Einwohnerfragestunde für die Ratssitzung der Stadt Oldenburg im September 2010
Hans-Dieter Wege 26129 Oldenburg, den 17.08.2010
Herrn Oberbürgermeister
der Stadt Oldenburg
Gerhard SchwandnerFax: 04 41/ 2 35-32 54
Betr.: Einwohnerfragestunde für die Ratssitzung im September 2010
Sehr geehrter Herr Schwandner!
Gestern erfuhr ich von einem städtischen Mitarbeiter, dass es in der Stadt Oldenburg ein dringendes Problem gibt, welches allerdings den kommunalen Politikern der Stadt Oldenburg schon seit 7-8 Jahren bekannt ist, ohne das anscheinend überhaupt auch nur das Geringste zur Verbesserung unternommen wird.
Und zwar handelt es sich um das Problem der Wohnungssuche für alleinlebende und wohl gerade junge Menschen in der Stadt Oldenburg überhaupt eine angemessene Wohnung auch finden zu können. Nach Auskunft des Mitarbeiter der Stadt Oldenburg sind zur Zeit deshalb mindestens 100 Menschen akut von Obdachlosigkeit bedroht.
Besonders schwierig scheint die Wohnungssuche für die finanziell schlechter gestellten Menschen in Oldenburg zu werden, besonders wenn diese arbeitslos sind. Es ist mir bekannt, dass gerade die arbeitslosen Menschen immer wieder gerade aus diesem Grunde oftmals von privaten Vermietern oder über deren Wohnungsvermittler abgelehnt werden und dieses sogar bestätigt bekommen, dass der Grund der Ablehnung die Arbeitslosigkeit ist.
Auch, wenn man einmal auf die Internet-Seite der Wohnungsbaugesellschaft GSG schaut, und zwar unter 1-2 Zimmer-Wohnungen wird man feststellen, dass fast immer diese Wohnungen entweder von den Quadratmetern her gesehen zu groß sind oder das der Preis über den Angemessenheitsgrenzen
für Transferempfänger liegt oder das auch zeitweise überhaupt keine Wohnungen für Oldenburg angeboten werden.
Und aus diesen Gründen möchte ich Ihnen während der Ratssitzung im September 2010 die folgenden Fragen stellen, die Sie mir dort öffentlich beantworten sollen:
1. Wie wird die Verwaltung und die Politik Stadt Oldenburg als Miteigentümer der Wohnungsbaugesellschaft GSG auf diese einwirken, damit für alleinstehende Personen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, endlich ausreichender angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird?
2. Muss die Stadt Oldenburg und zwar als Teil der Arge Oldenburg, zuständig für die Kosten der Unterkunft, zukünftig auf die Angemessenheitsgrenzen bezüglich Größe und Preis verzichten um die drohende Obdachlosigkeit von finanziell schlechter gestellten Menschen zu vermeiden oder welche Maßnahmen wird die Stadt hierzu ergreifen um in Kürze dieses Problem Herr zu werden?
3. Müssen nicht zumindest die Angemessenheitsgrenzen bezüglich Preis und Größe von Wohnungen deutlich angehoben werden, damit auch wirklich jede Arbeitslose und jeder Arbeitslose überhaupt die Zustimmung der Arge für einen notwendigen Umzug erhalten kann, da bei Überschreitung dieser Grenzen z.B. die Anmietung einer Wohnung beispielsweise von der GSG abgelehnt wird oder muss die Stadt Oldenburg als Miteigentümer der GSG auf diese einwirken die Mietpreise abzusenken?
Ich möchte Sie bitten mir alle diese Fragen während der Ratssitzung zu beantworten und ich teile Ihnen auch mit, dass ich den Inhalt dieses Briefes auch schon vorher öffentlich mache in Form eins Offenen Briefes (Offene Mail).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege
Aktualisiert am 17. August 2010
[Ø 3,75]
Moin, moin,
die Stadt Oldenburg wird sich, genau so wie viele andere Kommunen aus der Verantwortung ziehen, und alles so belassen wie es ist. Denn, warum soll die Kommune “mehr” Geld ausgeben.
Sollen doch die Erwerbslsoen eine WG gründen (gibt zwar auch immer Probleme aber jetzt mal egal). Sie könnenmit dem Vermieter ja über den Mietpreis verhandeln z.B., wenn in den Betriebskosten etwas Spielraum ist vonder Nettokaltmiete den Betrag abziehen und dort unberbringen.
Ich könnte jetzt noch so weiterschreiben, aber das wäre ein abendfüllendes Programm, aber sind halt die “Drückerkommunen”. Keine Chance den Hartz-IV-Empfängern – ist deren Slogan! Haltet sie klein, die Menge der Menschen die wir ausgrenzen!
Hans-Jürgen Reglitzki
20.08. 2010, Kein Mietwohnangebot der GSG auf der Internetseite unter der Rubrik 2 Zimmer-Wohnungen für Stadt Oldenburg.
Muss man demnächst eine Zeltstadt auf dem Rathausmarkt oder vor der Arge Oldenburg einrichten?
Mit besorgten Grüßen
Hans-Dieter Wege
Das gerade eine Ratsfrau der Partei “Die Linke” den Oberbürgermeister in Schutz nehmen muss bezüglich der Situation auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt, mit ihrer Aussage, man könne dem OB nicht für Alles die Verantwortung geben, das gibt mir echt zu denken.
Wer, wenn nicht der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg soll denn ansonsten verantwortlich für diese Mißstände sein?
Vielleicht die Obdachlosen?
Widerlich diese Anbiederungsversuche einer Politikerin der Linken!
Für Adler sind Hartz IV-Empfänger einfach nur träge! Seine eigenen Worte. Also, was kann man da noch von dieser Fraktion erwarten?
Die Linken sind die einzig besten im Moment. Ich gebe aber zu, dass es einige Herren und Damen gibt, die man nicht so mag und die sich vielleicht nur profilieren möchten. Das sind aber mal gerade ein paar im Promillebereich. Die Mehrzahl sind für den Arbeitnehmer und haben gute Ideen. Im Moment gibt es im Norden einige super Aktionen. In den anderen Parteien sind es dafür ja weitaus katastrofaler aus.
Übrigens finde ich die meisten Hartz4-Empfänger auch sehr träge und dumpf. Kein Wunder, dass die Politik deshalb ja auch so leichtes Spiel mit denen hat und dann auch noch von den anderen dumpfen übrigen Nichtwählern gut leben kann. Die Linken versuchen ja zu helfen und aufzuklären, aber was will man machen. Das Volk brauchte immer einen Führer, allein war es immer schon zu blöd (außer in Stuttgart).
Wo ist denn bloß Karl Pobatschig oder -schnig geblieben?
@Vogelliebhaber et al.,
>Wo ist denn bloß Karl Pobatschig oder -schnig geblieben?
Ihre Besorgnis um mein Wohlbefinden treibt mir doch glatt die Tränen der Rührung in die Augen. Ich verspreche Ihnen hiermit aber feierlich, sollte sich eine für mich interessante Vorlage ergeben und die Moderatoren es zulassen, so werde ich nicht zögern, auch weiterhin meinen Senf dazu zu geben. Der Grund, warum ich in letzter Zeit weniger kommentiert habe liegt einfach darin, daß mein Lieblingskontrahent Suppenkasper seine publizistischen Aktivitäten zum großen Teil in Richtung Bremer Montagsdemo verlagert hat.
http://www.bremer-montagsdemo.de/
An einer Teilnahme daran Interessierte seien aber, bevor sie sich auf den Weg nach Bremen machen, vorsorglich darauf hingewiesen und können sich jeden Montag – außerhalb der Marktzeiten – ab 17:30 hier selbst davon überzeugen, daß es sich bei dieser Aktion um eine ähnliche Luftnummer handelt wie ihr sang- und klanglos untergegangenes Pendant aus Oldenburg:
http://www.neelmeyer.de/webcam-bankhaus-neelmeyer-ag.html
Wem diese Bilder nicht aussagekräftig genug sind sei noch auf die Sendung buten & binnen von Radio Bremen vom 19. d. M. hingewiesen, in dem die Autorin kurz vor der Abmoderation wörtlich sagt: “Protest ohne Publikum, das sind die Montagsdemonstranten gewohnt. Das macht ihnen nichts aus”.
http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=036599
Allen Leser_innen noch einen Schönen Tag!
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl!
Schön, dass zumindest Sie noch Alles so glauben was Ihnen die Medien so abliefern.
Die Personen, die nicht an den Montagsdemos teilnehmen sind wirklich nicht wichtig.
Aber fast alle Personen die sich dazu entschließen bei der Montagsdemo mitzumachen sind dort herzlich willkommen.
Gilt selbstverständlich nicht für Rassisten oder Faschisten.
Hier noch eine kleine musikalische Kostprobe von den Seiten der Bremer Montagsdemo:
http://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk
Mit freundlichen Grüßen
Suppenkasper
Diese Personen sind mir wichtig:
http://www.youtube.com/watch?v=JEhYdLOqsTc
http://www.bremer-montagsdemo.de/
Nochmals Gruß
Suppenkasper
@Hans-Dieter Wege AKA Suppenkasper,
>Schön, dass zumindest Sie noch Alles so glauben was Ihnen die Medien so abliefern.
Was ich glaube oder nicht glaube dürfte sich Ihrer Erkenntnis entziehen. Überrascht bin ich aber, daß Sie einem gewiß keiner Rechtslastigkeit verdächtigen Sender wie Radio Bremen zumindest indirekt unterstellen, es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht allzu genau zu nehmen. Dies liegt aber möglicherweise daran, daß Sie sich von der politischen Mitte – wo immer diese auch sein mag – weiter entfernt haben, als Ihnen bewußt ist.
Zwei Anmerkungen muß ich aber noch loswerden:
1. Der Vollständigkeit halber verlinke ich hier noch auf einen weiteren Beitrag auf youtube, an dessen Authenzität ich jedoch trotz des Radio Bremen-Logos Zweifel habe. Allerdings nicht wegen des älteren Herrn im Kulani (oder “pea jacket”?), der jeweils für einige Sekunden zu Beginn und Ende des Clips links im Bild zu sehen ist (hehe). Zumindest ist mir nicht bekannt, daß er jemals ausgestrahlt wurde:
http://www.youtube.com/watch?v=BEhUYU4wqRs
2. Bei den Redebeiträgen handelt es sich neben den sicherlich großenteils zu Recht beklagten schikanösen Maßnahmen der Arbeitsagentur um den üblichen Mix aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Forderungen, deren Bezug zur Forderung nach Abschaffung von Hartz IV Otto Normalverbraucher wohl erst nach einem intensiven ML-Studium ersichtlich wird. Das dürfte auch einer der Gründe für die geringe Resonanz dieser Demo bei den Betroffenen nicht nur in Bremen sein. Was mir aber besonders übel aufgestoßen ist, daß nicht die SPD-Mitglieder und Gewerkschafter Schröder und Hartz als
Entwickler und Implementierer dieser Gesetze an den Pranger gestellt werden, sondern statt dessen auf einen Beitrag der englischen Zeitung “The Sun” vom April 2006 verlinkt wird, der einige sehr persönliche Bilder von Kanzlerin Merkel zeigt.
>Gilt selbstverständlich nicht für Rassisten oder Faschisten.
Sie sollten den Kreis unerwünschter Personen noch um Sexisten und Spitzeln erweitern. Hat Ihre Mitstreiterin in Oldenburg auch gemacht. Mit den bekannten Ergebnissen.
Freundliche Grüße auch Ihnen
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl !
So lange vielleicht noch Spitzel anwesend sind ist die Welt wohl noch nicht ganz verloren.
Und bezüglich der Unerwünschtheit von Rassisten und Faschisten auf den bundesweiten Montagsdemos halte ich mich einfach an die demokratisch abgestimmten legitimierten Beschlüsse.
Und ich persönlich befürworte einfach eine bessere und demokratischere Gesellschaft, in meinen Augen muss man eine Solche weder Kommunismus, Sozialismus und schon gar nicht Kapitalismus nennen.
Die Fehler aller dieser Systeme sind ja auch schon allgemein bekannt und man muss sie ja auch nicht zwangsläufig wiederholen.
Die Menschen beginnen sich zu wehren, man sieht es ja an Stuttgart, und es ist gut so und bestimmt ist es auch erst der Anfang.
Und übrigens, an Stuttgart erkennt man auch, dass die Menschen anscheinend keinesfalls Politikverdrossen sind, sondern wohl eher Politikerverdrossen.
Für mich stellen alle ihre oben aufgeführten “Politkerpersönlichkeiten” keine wählbare Alternative da und auch die letzten Wahlen haben wieder einmal höchstens weitere Verschlechterungen für die Menschen gebracht.
Für mich gibt es jedenfalls keinen Grund meine Mitmenschen zu unterschätzen, sie sollten ihre Sache einfach überall selbst in die Hand nehmen, dass wäre der beste Weg für notwendige Veränderungen und hin zu einer besseren Gesellschaft.
MfG
Suppenkasper
@ Sprosse 5,
es ist natürlich so, werter Andy, dass man Menschen nicht über einen Kamm scheren und massenhaft verunglimpfen darf, wie sie das tun. Das gehört sich einfach nicht. Immerhin gibt es über 6 Mio. Menschen, die von Hartz IV leben müssen und circa weitere 6 Mio., die Hartz-IV zur Aufstockung beantragen könnten, es aber nicht tun.
Ich kann nicht verstehen, wieso diese Menschen alle träge oder dumpf sein sollen. Wer so etwas behauptet, bewegt sich doch auf dem Niveau eines Herrn Westerwelles und eines Herrn Sarrazins, oder eben auch auf dem Niveau eines Angehörigen der Linkspartei in Oldenburg. Letzteres ist dann besonders bedauerlich. Immerhin ist diese Partei eine Frucht Gerhardt Schröders gewesen, sie entstand auch aus dem Protest gegen Hartz-IV und viele Hartz IV-Empfänger haben sie schließlich gewählt. Ob das nun so bleiben wird, ist fraglich. Und schließlich kann man sich ja auch nicht von Menschen wählen lassen wollen, die man im Grunde genommen nicht mag. Ist irgendwie unehrlich. Hartz IV-Empfänger sind nach meinem Kenntnisstand wohl weniger dumpf oder träge als vielmehr verzweifelt und ohne Perpektive. Allerdings weiß ich nicht, ob das in ihren Sozialrassistenschädel reingeht?
@ Sprosse 5? Hat der auch mitgeschrieben? Ich denke aber mal, dass ich gemeint war, da mein Name danach ja kommt. Ich vermute, dass der Unterton in meinem Text nicht bemerkt wurde; geschweige denn der Text richtig interpretiert wurde (kann aber auch schwer sein, wie ich selber zugeben muss). Ich hatte bewusst so provoziert, auch um aufzuwecken, da es sich tatsächlich ja meistens so verhält. Warum? Wir haben Millionen von Arbeitslosen, die nicht mal zur Wahl gehen und falls doch, dann noch ihre Schlachter wählen. Ich kenne genügend Beispiele, welche damals z. B. FDP gewählt hatten und diese nun verteufeln. Ja, was hat man denn geglaubt? Dass aus dem gepredigten Wasser tatsächlich Wein für die Armen gemacht wird? Und dann noch von einer “Reichen-Partei”. Wenn man Macht verschenkt, indem man a) nicht wählt oder b) CDU/FDP und sich später beschwert und dann noch in Foren rumjault, finde ich das mehr als traurig. Zu Sarrazin. Dieser Mensch Sarrazin ist für mich ein Beispiel, wie man die Massen gegeneinander hetzen kann, ohne die eigentliche Problematik zu begreifen, geschweige denn zu bekämpfen.Auf der anderen Seite darf man auch nicht übersehen, wie unsere Nachbarn mit ähnlichen Problematiken umgehen (und das meine ich jetzt nicht nur von der Rasse her gesehen). Ich bin übrigens auch Ausländer
Übrigens habe ich einen anatomisch ganz normal geformten Schädel und keinen Rassistenschädel (wie sieht so einer denn überhaupt aus?).
“Übrigens habe ich einen anatomisch ganz normal geformten Schädel und keinen Rassistenschädel (wie sieht so einer denn überhaupt aus?”
Schwer zu sagen, aber dann doch wohl nicht so wie ihrer.
Die evangelische „Obdachlosenhilfe“ hat die Kürzung des Arbeitslosengelds bei „unkooperativen“ Hartz-IV-Beziehern als verfassungswidrig kritisiert.
In der letzte Woche auf dem Bundeskongress der „Obdachlosenhilfe“ in Mainz einstimmig beschlossenen Erklärung heißt es, dass die Führung eines menschenwürdigen Lebens mit Absenkung oder gar Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht mehr gewährleistet sei. Nach Einschätzung der Obdachlosenhilfe sind die finanziellen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose insbesondere bei jüngeren Menschen unter 25 Jahren häufig die Ursache von Wohnungslosigkeit. Bundesweit sind etwa 2,5 Prozent der Langzeiterwerbslosen von solchen Sanktionen betroffen. Hierbei geht es um weit mehr als „nur“ eine Disziplinierungsmaßnahme, weil es sich um eine existenzgefährdende Aktion handelt. Es handelt sich bei dem psychisch kranken Mann, der 2007 in seiner Wohnung verhungerte, weil er mehrere Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden, sicherlich nicht um einen Einzelfall. Wer verfolgt schon, was aus den Menschen wird, denen die Bezüge komplett gestrichen werden, die aus ihrer Wohnung fliegen, auf der Straße sitzen, möglicherweise chronisch krank werden, erfrieren, verhungern, jedenfalls immer tiefer in die Verelendung gestoßen werden?
Hier weiter lesen:
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnewstt_news=13124&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=4410126d0a
@Suppenkasper,
>Die evangelische „Obdachlosenhilfe“ hat die Kürzung des Arbeitslosengelds bei „unkooperativen“
>Hartz-IV-Beziehern als verfassungswidrig kritisiert.
was verfassungswidrig ist und was nicht entscheidet nicht die “Evangelische Obdachlosenhilfe”, ihr katholisches Pendant oder sonst irgend eine andere Institution, sondern einzig und allein das BVerfG.
Ich weiss nicht, ob und wieviel Diakonie und Caritas an der Obdachlosigkeit verdienen, aber sichere Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten fallen allemal an. Deshalb habe ich Zweifel an der Ehrlichkeit von deren Aussagen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit oder um es etwas direkter zu sagen: die doktern an den Symptomen herum, stellen das System aber niemals in Frage.
Aber keinen Kommentar meinerseits ohne Kritik an Ihnen: Sie übernehmen beinahe kritiklos – bei Linken sagt man ja wohl unreflektiert – die Aussagen der Obdachlosenhilfe. Ich komme von Zeit zu Zeit am Haus Ehnernstraße 2 vorbei und spreche dann auch mit den Leuten. Kann ich Ihnen auch nur empfehlen. Wenn Sie allerdings dort nicht gesehen werden möchten: das Papageienhaus in Bremen erfüllt den gleichen Zweck.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl!
Sie dprfen doch von mir als Befürworter eines bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen hierzu keine Kritik erwarten.
Ich muss zugeben, die derzeitigen Preise für ein Mittagessen dort sind mir nicht bekannt.
Ich hatte früher schon mal kritisiert das diese dort zu hoch seien in Bezug auf den Hartz IV-Regelsatz.
Ich hoffe doch, dass man dort zu mindest mittellosen Menschen auch etwas umsonst zu essen gibt?
Aber das müssten Sie dann ja eigentlich wissen.
Und diese kirchlichen Einrichtungen sind ja in der Vergangenheit bereits von sehr vielen Hartz IV-Gegnern reichlich kritisiert worden.
Das die evengelische “Obdachlosenhilfe” die oben beschriebenen Kürzungen als nicht verfassungsgemäß ansieht, kann man doch nur begrüßen.
MfG
Hans-Dieter Wege
@Sprosse 16
Nun sind ja die Caritas und die Diakonie viel näher am Elend der Menschen dran als die erlauchte Gelehrtheit eines Bundesverfassungsgerichts. Letzteres doktert ja wohl auch nur an den Problemen herum, oder gehören die etwa zur revolutionären Avangarde? Und was ist das Problem? Das Problem ist die ungerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und die Unterstellung von Millionen von Menschen unter das Zwangssystem Hartz IV. Und Hartz IV bekommen schließlich nicht nur Arbeitslose, sondern auch diejenigen, die für Armutslöhne arbeiten und aufstocken müssen. Und das sind bereits über 6.Mio. Menschen.
@imp.,
anders als Diakonie, Caritas und andere vorgeblich mildtätige Organisationen sind die Mitglieder des BVerfG nicht auf die Empfänger von Transferleistungen angewiesen, um ihre regelmäßigen monatlichen Gehaltsschecks zu bekommen. Sie sind/wären aber als einzige in der Lage, die Bedingungen für die Betroffenen im positiven Sinne zu verändern. Natürlich nur im Rahmen dessen, der ihnen von den Leuten vorgegeben ist, die sie in diese hohen Ämter gehievt haben.
>Das Problem ist die ungerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen …
ACK
Pobatschnig K.
Sprosse 19,
als wären sie nicht wirklich in der Lage, die Situtation der Betroffenen zu verändern? Also, was soll ihr Kommentar? Selbst wenn sie etwas ändern könnten, würde ihnen wohl ihre soziale Borniertheit im Wege stehen.
@imp.,
>Selbst wenn sie etwas ändern könnten, würde ihnen wohl ihre soziale Borniertheit
>im Wege stehen.
Kann ich nicht beurteilen, da ich offensichtlich nicht so gut mit den Richtern des BVerfG bekannt bin wie Sie.
Pobatschnig K.
@ Sprosse 21,
macht nix. Dafür sind sie ja mit den Leuten von der Diakonie und der Caritas bekannt.