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Sonntag, den 5. Februar 201206:47 Uhr

700.000 Klagen gegen die EWE?

19.07.2010, Beitrag von

Gerade habe ich eine Presseerklärung der Partei die Linke Oldenburg gelesen, mit einer Empfehlung des Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Hans-Henning Adler in der dieser den Kunden der EWE einige Ratschläge vermitteln möchte. Diese Presseerklärung werde ich am Ende einfügen.Aber die Frage, die ich mir hierzu stelle, ist die Folgende:

“Kann das denn Politik sein?” Da müßte doch wohl von einem Mitglied der Partei die Linke, welcher sogar Mandatsträger dieser Partei ist und damit ja wohl so eine Art Führungsperson dieser Partei da stellt, dann wohl einiges mehr kommen. Schließlich fordert man doch die Rekommunalisierung von Betrieben der Öffentlichen Daseinsfürsorge. Oder sollen diese Forderungen zu ALIBI-Forderungen verkommen?

Müssen nicht eigentlich sogar alle im Oldenburger Rat vertretenen Parteien die EWE auffordern  eine freiwillige Rückzahlung der zu viel erhobenen Preise vor zu nehmen?

Auch der Aufsichtsrat der EWE, schließlich sitzen hier auch viele Mitglieder der Gewerkschaften, sollte hier einen politischen vernünftigen Vorschlag erarbeiten.

Oder sollen wirklich 700.000 Kunden der EWE gegen dieses Unternehmen klagen? Die Kosten hierfür dürften einer einvernehmlichen freiwilligen Lösung ganz bestimmt erheblich übertreffen.

Und eigentlich müsste dieser Vorschlag ja eigentlich von einer Partei kommen, die sich die Linke nennt, denn nicht alle Oldenburger Bürgerinnen und Bürger dürften über die finanziellen Mittel oder ja auch juristischen Kenntnisse eines Mitgliedes des Niedersächsischen Landtages verfügen, wie Rechtsanwalt Adler.

Oder will die Partei die Linke es vielleicht in Kauf nehmen, dass finanziell nicht so gut da stehende Bürgerinnen und Bürger dann nicht ihr Recht bekommen?

Dies fragt sich mit besorgten Grüßen

Suppenkasper

DIE LINKE: So fordern betroffene EWE-Kunden ihr Geld zurück

18. JULI 2010  |  Presseerklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am vergangenen Mittwoch die EWE-Gaspreiserhöhungen für teilweise unwirksam erklärt. Betroffene Kunden können jetzt Rückerstattungen für Preiserhöhungen ab April 2007 gerichtlich geltend machen.

Hans-Henning Adler (Bild), Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter der LINKEN, war selbst einer der klagenden Parteien, die jetzt beim Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen die EWE erstritten haben. Er erklärte dazu: “Für die so genannten Sondertarifkunden (85 % aller EWE-Kundenkunden) ist die Entscheidung ein Riesenerfolg, weil sie die Tariferhöhungen ab 1.4.2007 zurückfordern können. Ich empfehle folgendes Schreiben an die EWE zu richten:
‘Rechnen Sie bitte meine EWE-Gasabrechnungen für die Zeit an 1.4.07 auf das nach dem Urteil des BGH vom 14.7.10 zulässige Maß um und erstatten Sie den sich daraus ergebenden Betrag auf mein Konto…’ Sollte die EWE nicht zahlen, müssten die Sondervertragskunden bis zum 31.12.10 klagen, weil andernfalls ihre Erstattungsforderung verjährt.

Die EWE hatte die meisten Verträge mit ihren Kunden als Sondertarifkunden ausgestaltet, weil sie in diesem Fall eine deutlich geringere Konzessionsabgabe an die Stadt Oldenburg zahlen musste. Dieser Trick fällt ihr jetzt auf die eigenen Füße.

Aber auch die Tariferhöhungen aus der Zeit vor dem 1.4.2007 sind noch im Spiel. Für diese Frage hat der BGH die Rechtsstreite an die Vorinstanzen, Landgericht bzw. Oberlandesgericht Oldenburg, zurückverwiesen, weil dort noch über die Billigkeit der Tariferhöhungen entschieden werden muss. Der EWE-Sprecher Haferkamp hat dazu in der NWZ falsch informiert. Es gibt bislang eben noch keine “Rechtssicherheit”, weil das gerichtliche Verfahren in den Ausgangsprozessen noch gar nicht abgeschlossen ist. Zunächst erwarte ich mit Spannung die schriftlichen Urteilsgründe des BGH. Bislang liegen ja nur zwei Pressemitteilungen vor.”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die von der EWE seit April 2007 in Sonderverträgen verwendete Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt, da die EWE-Gaskunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden. Betroffen sind rund 600.000 Kunden mit Gas-Sonderverträgen. Mit einer Sammelklage hatten 56 EWE-Kunden aus Ostfriesland und dem Oldenburger Land sowie zwei weitere Einzelkläger gegen die EWE geklagt.

Roland Brandenburg
DIE LINKE. Oldenburg
Stv. Pressesprecher

http://www.die-linke-oldenburg.de

Aktualisiert am 19. Juli 2010

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32 Kommentare zu “700.000 Klagen gegen die EWE?”

  1. 1 Else Strathmann - 23. Juli 2010 um 16:45 Uhr

    Da wird sich ja die Anwaltskanzlei des Herrn Adler bestimmt eine goldene Nase verdienen.
    Vielleicht steigt er ja dadurch in die Riege der Edellinken auf?
    Die Wählerinnen und Wähler der Linken werden schon nichts merken.

  2. 2 Graf Koks - 24. Juli 2010 um 11:27 Uhr

    “Und eigentlich müsste dieser Vorschlag ja eigentlich von einer Partei kommen, die sich die Linke nennt, denn nicht alle Oldenburger Bürgerinnen und Bürger dürften über die finanziellen Mittel oder ja auch juristischen Kenntnisse eines Mitgliedes des Niedersächsischen Landtages verfügen, wie Rechtsanwalt Adler.”

    Mit den juristischen Kenntnissen wäre ich vorsichtig. Man kann Rechtsanwalt und trotzdem ein dummer August sein.

  3. 3 Pobatschnig Karl - 24. Juli 2010 um 14:20 Uhr

    @Graf Koks,
    ich mag ihn zwar auch nicht, aber ein Dummer August ist er gewiß nicht. Hätte ich vor dem Sozialgericht einen Streit aus zu fechten, wäre er nach RA Kroll für mich eine Alternative.
    Pobatschnig K.

  4. 4 brittlebritt - 24. Juli 2010 um 18:23 Uhr

    Zu Rechtsanwalt Adlers Einkommen hätte ich ganz allgemeine Fragen:
    Sind sein Einkommen als Rechtsanwalt sein Haupteinkommen und seine Vergütungen als Abgeordneter, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender seine Nebeneinkommen oder ist es genau anders herum?
    Er scheint ja ein wahrer Goldesel zu sein?
    Seinen Wählerinnen und Wählern und vielleicht der EWE sei Dank!
    Zumindest nach den Angaben auf der Seite der Niedersächsischen Fraktion geht nicht hervor, dass er auch für seine Rats-und Fraktionsvorsitzarbeit auch Vergütungen der Stadt Oldenburg erhält.
    Aber kann man das als Anwalt vergessen anzugeben oder muss man auch nicht unbedingt alles angeben?

    http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/fraktion/landtagsabgeordnete/hans_henning_adler/einkuenfte/

    Und zahlt nicht die Hälfte der Miete für das Abgeordneten-Büro in der Kaiserstraße die Partei die Linke Oldenburg?

    Brittlebritt

  5. 5 Pobatschnig Karl - 25. Juli 2010 um 08:17 Uhr

    @brittlebritt,
    Sie haben vergessen zu erwähnen, daß er auch noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Niedersächsischen Landtag ist:
    http://tinyurl.com/3x42wnz
    Pobatschnig K.

  6. 6 brittlebritt - 25. Juli 2010 um 13:32 Uhr

    Nr.5, die Einnahmen für den Fraktionsvorsitz der Link-Fraktion konnte man ja dem Links ennehmen.
    Ich hoffe ja, dass das jetzt so richtig ist?
    Nur Spenden von Rechtsanwalt Adler an gemeinnützige Einrichtungen werden dort nicht ausgewiesen oder ist “keine” auch eine gemeinnützige Einrichtung?
    Und hierdurch muss ich immerzu an das Fastnacht-Lied denken:
    Ich bin ein kleiner König,
    gib` mir nicht zu wenig,
    gib` mir nicht zu viel,
    mit dem Besenstil!”
    Aber bestimmt muss auch jemand wie Adler, der ja so viel für das Volk tut nicht unbedingt auch noch spenden, zumal ja seine Rente aus 1000 Euro Rechtsanwaltseinkommen dann ja nur bei 390 Euro liegen dürfte, zumindest wenn er in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist.
    Und da eine Wiederwahl in den Landtag wohl eher unwahrscheinlich sein dürfte, wäre das dann ja nicht gerade besonders viel. Da muss man dann schon richtig sparsam mit seinem derzeitigem vielen Geld umgehen.
    Sparsam wie ein Sozialist!

  7. 7 Adlerauge - 26. Juli 2010 um 10:23 Uhr

    Holzauge sei wachsam!
    Forderungen der Partei die Linke zur EWE zum Kommunahlwahlkampf in Oldenburg 2006:
    Die EWE muss als offentliches Regionalunternehmen günstige Tarife garantieren, anstatt als “global player” aufzutreten.
    Wenn eine Änderung der Geschäftspolitik der EWE zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und für eine ökologische Energiepolitik nicht durchgesetzt werden kann, muss auch die Kündigung des Konzessionsvertrages zum Jahr 2012 langfristig vorbereitet werden, damit ein Ausstieg möglich ist.
    Die Stadt Oldenburg würde dann selbst die Versorgung mit Strom und Gas übernehmen.
    Die Linke Oldenburg
    Kommunalwahl 2006

    http://www.linkes-oldenburg.de/component/content/article/37-energieversorgung/84-energierat.html

  8. 8 Geschädigter - 26. Juli 2010 um 18:57 Uhr

    Bei aller Antipatie gegen Herrn Adler, sollte hier nicht der Hauptpunkt vergessen werden. Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück. Es sollte versucht werden einen ” Umrechner” für zuviel gezahltes Geld für alle frei verfügbar zu instalieren und hierdurch den Druck auf die EWE zu erhöhen.
    Es muss verhindert werden dass die EWE auf Zeit spielt und auf Verjährung hoffen kann.

  9. 9 Suppenkasper - 26. Juli 2010 um 23:39 Uhr

    @8! Wenn ich den Artikel der Verbraucherzentrale richtig verstanden habe, dann soll man pro verbrauchter Kilowattstunde seit dem 1. 4. 2007 2 Euro-Cent gegenüber der EWE geltend machen können.
    Und das könnte man dann ja auch in einem Schreiben an die EWE so anwenden. “Ich mache 2 Euro-Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Erd-Gases als Rückzahlungsanspruch geltend, beginnend mit dem 1. 4. 2007!”

    Dies ist aber nur meine private Meinung und keinerlei Rechtsberatung, vielleicht ja noch einmal hier nachsehen und informieren?

    http://www.energie-initiative-ol.de/

    Beste Grüße
    Suppenkasper

  10. 10 Hans-Dieter Wege - 28. Juli 2010 um 09:23 Uhr

    Habe gerade mal auf der Seite der Linken nachgelesen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld von der EWE zurück fordern könnten.
    http://www.die-linke-oldenburg.de/

    Nur für das eigentliche Klientel einer Linken Partei, nämlich für die Menschen, die oftmals nur Mieter sind und somit ihre Heizkosten gar nicht direkt mit der EWE abrechnen, sondern mit ihren Vermietern, für diese Personen werden hier keine Rechtstipps verkündet.
    Lästt die Linke also ihre eigentlich wohl überwiegende Wählerschaft diesbezüglich im Regen stehen oder werden auch für diese Menschen noch die entsprechenden Rechtstipps folgen?

    Vielleicht muss man ja in Oldenburg noch eine Rechtspartei gründen, vielleicht ja mit dem Schwerpunkt
    Winkeladvokatie?
    Irgendwie bekommt man ja einen solchen Eindruck!
    Bestimmt sollte eine Partei mal ganz schnell damit beginnen, ihre eigenen Forderungen hinsichtlich der Rekommunalisierung in Angriff zu nehmen.
    Aber stattdessen stellt man ja anscheinend lieber die eigenen Sympathisanten kalt und moderiert oder zensiert diese, obwohl man sich selbst über die bürgerliche Presse ständig beschwert, die die Partei die Linke ja ständig totschweigt. Was das mit einer offenen Demokratie zu tun haben soll und in wessen Stiefel man treten will, dass müsste einem wohl erst noch einmal erklärt werden.
    Aber in diesem Moment glänzt man ja zusätzlich nur noch durch ABTAUCHEN!

    Beste Grüße

    Hans-Dieter Wege

  11. 11 Graf Koks - 30. Juli 2010 um 20:46 Uhr

    @3

    da habe ich aber schon anderes gehört.

  12. 12 Pobatschnig Karl - 31. Juli 2010 um 13:33 Uhr

    @Graf Koks,
    >da habe ich aber schon anderes gehört.
    Von mir?
    Pobatschnig K.

  13. 13 Graf Koks - 2. August 2010 um 15:58 Uhr

    @12,

    das wissen sie doch am besten.

  14. 14 Pobatschnig Karl - 2. August 2010 um 17:58 Uhr

    @Graf Koks,
    >das wissen sie doch am besten.
    Nein, tue ich nicht. Aber Sie können mich ja aufklären.
    Pobatschnig K.

  15. 15 Graf Koks - 3. August 2010 um 16:05 Uhr

    @,

    warum soll ich sie aufklären? Sie wissen doch sowieso alles am besten.Immer.

  16. 16 Aufklärer - 3. August 2010 um 17:51 Uhr

    @14 und 15: Ob nun guter oder schlechter Anwalt dürfte doch nebensächlich sein.
    Aber als Fraktionsvorsitzender einer Partei, die sich die Linke nennt, muss er doch versuchen ohne klagen zu müssen, im Stadtrat oder auch in den zuständigen städtischen Ausschüssen die EWE dazu auf zu fordern ihr öffentliches Rüchzahlungsversprechen für alle Kunden einzulösen.
    Hierbei sei an die Sendung auf dem Oldenburger Kanal erinnert, in der die HERREN Brinker und Harms dieses Versprechen öffentlich verkündeten.
    Hat Ratsherr Adler das vielleicht nicht mitbekommen oder sind viele Klagen vielleicht das bessere Geschäft?

  17. 17 Aufklärer - 3. August 2010 um 18:27 Uhr

    Hier noch ein sehr schönes und ich finde sogar endlich einmal vollkommen richtiges Zitat aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben:

    Wenn es keine politische Verantwortung gibt, ist es organisierte Kriminalität („Bild“-Zeitung)

    Trifft dieses Zitat vielleicht auch hier zu?

  18. 18 Suppenkasper - 4. August 2010 um 15:59 Uhr

    Brief an die ARGE von einem HartzIV Empfänger

    ARGE Oldenburg
    Stau 70
    26122 Oldenburg

    03.08.2010
    Betreff: 26106BG0005918 hier: Heizkosten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Schreiben vom 07.04.2010 habe Sie mir Leistung zum Lebensunterhalt nach SGBII gewährt.
    Diese Leistung enthält auch die Leistung der Heizkosten.
    Sie weisen mit Ihren Schreiben stets daraufhin das ich alles zu tun habe um die gesamten Kosten
    gering zu halten. Mit dem Fordern und Fördern habe ich, zu Recht, mich auch um Lohnarbeit zu
    bemühen.
    Nun habe ich ein Schreiben (Anlage a) von der EWE bekommen mit der Frage nach Erinnerung der
    Debatten mit der EWE wegen Ihrer Preispolitik. Ich erinnere eine Veranstaltung im Oldenburger
    PFL, aufgezeichnet O1, daran, das Herr Heiko Harms (Geschäftsleitung EWE) gesagt hat, das alle
    die zu viel gezahlte haben (sollte das ein Gericht feststellen ) Ihr zu unrecht gefordertes Geld
    zurückbekommen. Dies egal ob sie die Preiserhöhung zurück halten oder die Erhöhung zahlen.
    Nun lese ich in der Oldenburger Nord West Zeitung vom 22.06.2010 und bei „OldenBürger
    GEGEN Gaspreiserhöhung“ das die EWE verurteilt worden ist. Das zu viel gezahlte Geld muss
    allerdings a.) eingefordert werden und bei nicht Zahlung b.) bis zum 31.12. 2010 ein geklagt
    werden.
    Meine Verunsicherung besteht darin das ich nicht weis ob ich von ihnen belangt werden kann wenn
    ich das Geld nicht zurückfordere, sie und die Stadt haben es ja bezahlt. In diesen Zusammenhang
    weise ich darauf hin das die Stadt Oldenburg und die ARGE gemeinsam zahlen.
    Der Landtagsabgeordnete Nds. H.Adler behauptet das die EWE die Sondertarife eingeführt hat um
    die Stadt als Miteigentümer der EWE zu Schaden, indem sie ihre Abgaben an die Stadt aktiv
    verkürzt hat.

    Hier weiterlesen:

    http://www.linkes-oldenburg.de/

    Gruß

    Suppenkasper

  19. 19 Graf Koks - 4. August 2010 um 16:51 Uhr

    @16,17,

    wie ich hörte, hat der geflügelte Rächer ein eher lauschiges Verhältnis zur EWE.

  20. 20 Hans-Dieter Wege - 5. August 2010 um 09:49 Uhr

    Geflügelte Worte?
    “Manchmal kann aus einem zähen Vogel ganz schnell ein Masthähnchen werden!”
    Oder sollte ich Broiler schreiben?

    Beste Grüße

    Hans-Dieter Wege

  21. 21 Graf Koks - 6. August 2010 um 13:18 Uhr

    zu ihnen komme ich später Fluppenkasper. Zuerst will ich mal die Kindergartentante ausreiten.

  22. 22 Suppenkasper - 6. August 2010 um 19:08 Uhr

    @ Graf Koks! Schönes neues Pseudonym haben Sie sich da gegeben und vielleicht ja sogar sehr zutreffend?

    Ich bleibe dann mal bei den Fluppen und rauche aber auch diese in der Öffentlichkeit nur noch heimlich um die Ecke.
    Das erwartet die Gesellschaft ja schließlich von einem Hartz IV-Empfänger. Und ich werde mir meine Fluppen auch nur noch aus gesammelten Zigarettenkippen drehen.
    Das kommt dann doch ganz bestimmt besonders gut!

    Aber vielleicht werde ich auch Ihnen zu Liebe aufhören, aber nur dann wenn auch Sie jedem Laster abschwören!

    Beste Grüße an den Graf Koks alias alias alias

    Suppenkasper/Fluppenkasper

  23. 23 imp. - 8. August 2010 um 16:59 Uhr

    Es ist ja schön, dass die Linke sich für die Rechte der Kunden der EWE stark machen will, aber das können schließlich auch der Verbraucherschutz oder andere. Ich kann hierin wirklich keinen besonderen Erfolg der Linken entdecken. Das ist einfach nur Rechtsberatung und dafür braucht man die Linke nicht. Dass Adler nun zufälligerweise selbst klagende Partei gewesen ist, wie es aus der Presseerklärung hervorgeht, macht die Sache nicht interessanter. Eine Presserklärung über die privaten Hobbys des MDL – laut NWZ soll er Cha-Cha-Cha -Tänzer sein – wäre kaum überflüssiger. Im Grunde überträgt Adler nur seine juristische Tätigkeit auf Politik und das ist in der Tat wenig. Einfach zuwenig!

  24. 24 Suppenkasper - 10. August 2010 um 09:33 Uhr

    Hier die Pressemitteilung der EWE vom 09.08.2010:

    http://www.ewe.com/presse/pressemitteilungen-2010-1396.php

  25. 25 Hans-Dieter Wege - 11. August 2010 um 12:49 Uhr

    Für alle, die gestern Abend den Bericht zu den Ankündigungen des Herrn Brinker von der EWE auf NDR nicht sehen konnten.

    Hier der Link:

    http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=ndsmag6238

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans-Dieter Wege

  26. 26 Aufklärer - 22. August 2010 um 13:10 Uhr

    Massenklagen für niemanden wünschenswert

    VON THOMAS HELLMOLD

    FRAGE: Herr Scherf, Sie sind vom Oldenburger Energieversorger EWE AG als Vermittler im Gaspreisstreit engagiert worden. Warum Sie?
    SCHERF: Na ja, EWE-Chef Werner Brinker hat mich darum gebeten, und ich habe keinen Grund gesehen, ihm einen Korb zu geben. Die Wahl könnte auf mich gefallen sein, weil ich vermutlich als absolut unverdächtig gelte – ich bin Politrentner, komme nicht aus Oldenburg und bin daher auch mit niemandem dort verbandelt. Andererseits kenne ich mich in der Nordwestregion bestens aus. Wenn die Bremer und die Oldenburger friedliche Nachbarn sein wollen, dann muss man auch etwas dafür tun. Als verträglicher Mensch will ich da mein Bestes geben.

    FRAGE: Der Bundesgerichtshof hat der EWE eine kundenfreundliche Lösung in der umstrittenen Gaspreisfrage ins Buch geschrieben. Haben Sie schon eine Idee, wie diese Lösung aussehen könnte?
    SCHERF: Noch nicht konkret. Ich muss ja meine Vermittlerrolle erst mal annehmen und dann auch mit Vorschlägen kommen. Dazu gehört, dass ich das BGH-Urteil erst einmal gründlich studiere und entsprechend interpretiere. Im Moment befinden wir uns noch im Anfangsstadium. Vorgespräche sollen in der nächsten Woche stattfinden.

    FRAGE: Bis wann sollen Ihre Vorschläge denn vorliegen?
    SCHERF: Keine Ahnung. Ich muss erst mal begreifen, was an Verhandlungsmasse vorhanden ist und mit wem wir das Gespräch suchen. Ich kann ja schließlich nicht zu jedem einzelnen Gaskunden laufen. Im Ernst, wir müssen eine Struktur finden, in der ein Großteil der Gaskunden sich aufgehoben fühlt und in der das Gespräch mit der EWE möglich ist.

    FRAGE: Haben Sie entsprechende Kenntnisse aus anderen Regionen?
    SCHERF: Die Frage ist ja unter anderem, wie machen das andere Gaslieferanten? Das Problem ist bei allen im Prinzip gleich. Sie gehen nur unterschiedlich damit um.

    FRAGE: Aber nicht überall wird geklagt.
    SCHERF: Dass die EWE nun offenbar bemüht ist, Massenklagen vorzubeugen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen, finde ich sympathisch. Außergerichtliche Einigungen sind allemal besser, als wenn es zu möglicherweise langwierigen Verfahren kommt. Prozessieren mit Tausenden Menschen – das kann eigentlich für niemanden wünschenswert sein.

    Quelle: NWZ ,Seite 2, 21.08.2010

    http://www.energie-initiative-ol.de/?Presse:NWZ%2C_21.08.2010

  27. 27 Hans-Dieter Wege - 23. August 2010 um 09:27 Uhr

    Dasein zum Ausplündern der Daseinsvorsorge

    Der Energieversorger Weser Ems (EWE) mit Sitz in Oldenburg/Niedersachsen wurde gegründet, um die Daseinsvorsorge für die Stadt Oldenburg zu sichern. Die EWE ist im wesentlichen immer noch im Besitz der Stadt Oldenburg und den Landkreise. Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg Schwandtner, sitzt im Aufsichtsrat der EWE und kontrolliert so „demokratisch gewählt“ die EWE, die zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. http://www.ewe.com/index.phpDie Überschüsse und die Konzessionsabgaben wie z.B. Durchleitungsgebühren gehen an die Aktienhalter b.z.w. Stadt und Landkreise.Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für die Aufsicht der EWE ganz allein. Er darf aus Geheimhaltungsgründen den Gremien die ihn gewählt haben,keine Auskunft über seine Aufsicht und die daraus ergebenen Einsichten geben. Der Rat der Stadt ist dem Oberbürgermeister als Aufsichtsrat nicht weisungsbefugt. Dies ist auch nicht möglich, da die EWE dem Profit verpflichtet ist und auf der Jagd nach weiteren Profiten u.a. in Brandenburg, Bremen, Polen der Türkei investiert.
    Hier weiter lesen:

    http://www.linkes-oldenburg.de/

  28. 28 Aufklärer - 10. September 2010 um 08:42 Uhr

    Antwort der ARGE auf Rückforderung an die EWE

    http://www.linkes-oldenburg.de/

  29. 29 Tony König - 15. Oktober 2010 um 10:47 Uhr

    Aktueller Artikel zur Sache,von LINDA BODECK
    in der TAZ vom 14.10.2010
    *
    EWE will brave Kunden -
    Der Energiekonzern versucht mit einer Sonderzahlung, die Wogen im Gaspreisstreit zu glätten. Eine volle Rückzahlung gibt es nicht. Wer klagte, soll gar kein Geld bekommen.
    Hier die URL: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/ewe-will-brave-kunden/
    *
    Für Links/Folgelinks und deren Inhalte übernehme ich keine Gewähr und Haftung!
    Gruß, Tony König

  30. 30 Hans-Dieter Wege - 15. Oktober 2010 um 19:02 Uhr

    Wird die Mitwirkungspflicht der Hartz IV-Empfänger durch die Arge Oldenburg hierzu außer Kraft gesetzt oder hat die Stadt Oldenburg doch noch genug oder sogar zu viel Geld in der Kasse?
    Es ist ja wirklich schon seltsam, wenn ein Hartz IV-Empfänger z.B. 100 oder 200 Euro im Lotto gewinnen würde, dann wäre er laut Mitwirkungspflicht und gemäß dem SGB II dazu verpflichtet, diesen Gewinn der Arge zu melden und dieser Betrag würde dann als Einkommen gelten und von den Hartz IV-Leistungen abgezogen.

    Im Fall des Urteils zur EWE ist das für die Arge und für die Stadt Oldenburg doch eigentlich sogar wie ein Sechser im Lotto. Die Arge muss nur die Hartz-Empfänger dabei unterstützen, dass diese auch ihre gesamten Rückzahlungsansprüche gegenüber der EWE durchsetzen und zwar im Rahmen der hierfür vorgesehenen Mitwirkungspflichten.
    Wenn es um kleinere Summen oder Belange geht, werden ansonsten fast immer sofort Sanktionen für die Menschen angedroht.
    Oder wollen die Verantwortlichen der Arge und der Stadt Oldenburg vor einem Konzern wie der EWE den Schwanz einziehen und dann aber in den nächsten Jahren wieder darüber jammern, wie teuer doch die Hartz IV-Empfänger der Stadt Oldenburg werden?
    Darüber sollten hier vielleicht die Menschen mal nachdenken?

    Beste Grüße

    Hans-Dieter Wege

  31. 31 Kindergartentante - 16. Oktober 2010 um 18:42 Uhr

    Bei einem Versuch des Wechsels zu anderen Gasanbietern versuchte die EWE offenbar auch rechtswidrig diesen Wechsel zu verhindern. Da die EWE für den ersten Dezember extrem hohe Anhebungen des Gaspreises vorgsehen hat, sollte jetzt sofort Wechsel noch einmal in Angriff genommen werden, denn jetzt KANN sie den Wechsel nicht verhindern, da sie ja selbst die alten Veträge außer Kraft setzt! Man kann nur hoffen, daß Großverbraucher oder auch schon einmal abgewiesene Wechsler auch wegen Betruges klagen werden!

  32. 32 Tony König - 6. November 2010 um 14:27 Uhr

    Da aktuell die Castortransporte – begleitet von heftigen Bürgerprotesten – rollen, nachstehend ein Textauszug zur Panoramasendung vom 4.11.2010
    *
    Textauszug:
    Atomendlager: Warum der Süden verschont bleibt
    Dass bei der Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endlager vor mehr als 30 Jahren weniger die geologische Eignung des gleichnamigen Salzstockes als politisch-strategische Gründe des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Vordergrund standen, ist mittlerweile eine weit verbreitete Einschätzung.
    *
    kpl. Text hier:
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/gorleben607.html
    *
    und der für deutsche Politik beschämende Filmbeitrag findet sich hier:
    http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama585.html
    *
    Die im Film getätigten Stellungnahmen stehen hier als pdf – Datei zur Verfügung:
    http://daserste.ndr.de/panorama/media/gorleben617.pdf
    *
    zum Thema Atomstrom noch ein heutiger Taz-Artikel mit dem Titel ” Was uns die Atomkraft kostet”, gibt es hier:
    http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/was-uns-die-atomkraft-kostet/
    *
    Den Castor-Live-Ticker gibt’s hier:
    http://www.taz.de/1/zukunft/castor-ticker/artikel/1/live-ticker-castor/
    *
    Für Links/Folgelinks und deren Inhalte übernehme ich keinerlei Gewähr oder Haftung!
    *
    Gruß, Tony König
    *
    Anmerkung: Der ehemalige Ministerpräsident Ernst Albrecht ist der Vater unserer werten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die seit Wochen wegen angeblichen/scheinbaren bzw. offensichtlichen Tricksereien zur ALG II- Regelsatzneuberechnung von sich reden macht und die Demokratie im Lande hiermit aufs Äußerste strapaziert!

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