OLG-Präsident Dr. Kircher ordnet Strafverfahren gegen LzO-Opfer und Völker (www.bohrwurm.net] an
” Die Ladung “
Termin: 20. Mai 2010, 09:00 Uhr
Landgericht Oldenburg [Az- 12 Ns 155/09]
Saal: Siehe Aushang
26135 Oldenburg, Elisabethstraße 7
Ein Paradebeispiel dafür, was Richter gelegentlich darunter verstehen, wenn sie im Namen des
Volkes URTEILEN.Die Verhandlung ist öffentlich und für Gäste gebührenfrei. Für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Lehrstunde der Oldenburger Justiz.
Aussagen (gekürzt) gemäß Bohrwurm.net:
Gem. §16 LzO-Gesetz vom 3.7.1933, hat die LzO ein “Vollstreckungs-Sonderrecht”, demzufolge Sie sich selbst gerichtliche vollstreckbare Zwangsvollstreckungs-Urteile erstellen kann. Dabei gilt dann allein ihr “Antrag” auf Vollstreckung in Immobilien und alle sonstigen Vermögenswerte als “Vollstreckbares Urteil”.
Der OLG-Präs. verweigert den Vollstreckungsopfern die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Zivilverfahren, um diesen die Möglichkeit abzuschneiden, die illegalen Zwangsenteignungen zivilgerichtlich nachprüfen lassen zu können.
Darauf abgestimmt, verweigert der so genannte 1. Strafsenat OLG- Oldenburg die Gewährung von Prozeßkostenhilfe, um den Opfern die Möglichkeit abzuschneiden, im strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren die illegalen Verfahrenseinstellungen des LzO-nahen Generalstaatsanwalts zugunsten des Vorstandes der LzO gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der OLG-Präsident hat unter diesen Bedingungen ein Strafverfahren wegen “übler Nachrede” inszeniert, um offenbar der Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß die Bürgerschaft rigoros der Strafverfolgung mit peinlich-dümmlichen Vorwürfen der “Beleidigung,Verleumdung oder nach Möglichkeit der falschen Verdächtigung” ausgesetzt wird, wenn über Korruption und kriminelles Handeln der LzO- Richter-Bandenorganisation Beschwerde geführt wird.
Dieses gesamte vermutlich milliardenschwere “Vermögensraub-Syndikat” steht am 20.05.2010 hinter dem Strafprozeß wegen “angeblicher übler Nachrede”. Es ist somit ein historischer Prozeß, da die illegale Vermögensraub-Organisation sich erstmals in der Geschichte öffentlich zu den ansonsten nur schriftsätzlich lautlos ohne Öffentlichkeit betriebenen Zwangsenteignungen äußern muß, um die hier vorgeschobene angebliche “üble Nachrede” zu begründen.
Rechtsstaatsinteressierte Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen von Justiz und Verwaltung, denen sich die allseits ausbreitende Korruption in der Justiz und schwerkriminelle Verwerfungen von Regierungs- und Justiz-Amtsträgern in Kumpanei mit Bankern und Wirtschaftlern in unserem Gemeinwesen zwischenzeitlich ebenfalls als unerträglich darstellen, sollten sich diesen staatsbrisanten Prozeß am 20.05.2010 in Oldenburg als Lehrstück hochkriminellen und korrupten Handelns von Kreisen innerhalb der Oldenburger Justiz in nicht vorstellbarer Kumpanei mit einer Sparkasse, zumal der Eintritt zu der Veranstaltung gebührenfrei ist.
Webseite für weitere Informationen:
http://www.bohrwurm.net/Regierungs%20-%20Justiz%20-%20Skandal%20-%20Nds.htm
Aktualisiert am 17. Mai 2010
[Ø 4,00]
Das Problem ist ja nicht neu So hat zum Beispiel ein Richter vor Jahren einem hochrangigen Immobiilenbetrüger fröhlich zugearbeitet und so, zumindest in Teilen, seine Betrügereien erst möglich gemacht. Da läuft viel krimineller Abschaum in Robe herum, in Oldenburg.
Wie man heute der NWZ entnehmen darf, soll ein vier-monatiger Säugling ALLEIN nach Syrien abgeschoben werden.
Daß nach “Ansicht des Landkreises” der Säugling “bleiben darf”, spielt dabei keine Rolle. Allein die Idee, einen Säugling allein abzuschieben sollte den Staatsanwalt und die Richterschaft SOFORT zumn handeln zwingen und gegen die zuständige Bundesbehörde Ermittlungen aufnehmen lassen. An Menschenverachtung ist dieser Vorgang wohl nur noch mit dem sexuellen Mißbrauch eines Kindes oder einem Kindermord zu vergleichen.
Zynischrweise dürfen wir wohl darauf wetten, daß in diesem Fall, WEIL die Täter in einer Behörde sitzen, NICHTS passieren wird. Der braune Mob in solchen Behörden darf fröhlich und unbehelligt weiter Schicksal spielen – und die Jurisprudenz (was für ein obszöner Begriff, gerade in Oldenburg) schaut zu…
@ 2,
… Roland Freisler läßt grüßen!
@Imp.,
>… Roland Freisler läßt grüßen!
eher Hilde Benjamin.
Pobatschnig K.
Pobatschnig Karl – 19. Mai 2010 um 13:59 Uhr
@Imp.,
>… Roland Freisler läßt grüßen!
eher Hilde Benjamin.
Pobatschnig K.
.
So? Ich habe nichts darüber finden können, daß die sich an Säuglingen vergriffen hat, wie es die Nazis und ihre Nachfolger heute taten, sie Spinner.
Wäre nett, wenn sich die weiteren Kommentare hauptsächlich auf den Artikel beziehen würden. Was aktuell da so gerade abgeht, sollte wohl von mehr Interesse sein.
@Kindergartentante,
sind wir heute wieder mal besonders giftig? Liegt das möglicherweise daran, daß Nordkorea Ihren Asylantrag letztinstanzlich abschlägig beschieden hat? Ich kann ja verstehen daß Sie darob verbittert sind, den Rest Ihrer Tage in diesem faschistoiden Staat verbringen zu müssen, ohne daß sich Nennenswertes in Ihrem Sinne ändert. Aber wir müssen halt alle unser Bündel tragen. Wenn es für Sie zumindest ein kleiner Trost ist: Mir paßt auch nicht alles, was in diesem Staat abläuft.
Zum Thema: Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß eher Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen, bevor eine derartige Abschiebung auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Deshalb ist Ihr Kommentar #2 in meinen Augen nichts anderes als ganz gewöhnlicher Agitprop.
>Ich habe nichts darüber finden können, daß …
Das beweist lediglich, daß Sie zu empirischer Arbeit nicht in der Lage sind. Kehren Sie an den Herd zurück und backen Sie Männe einen Kuchen, wenn Sie zumindest dazu fähig sind. Das senkt den Blutdruck und schont die Nerven. Ihre, nicht meine.
Pobatschnig K.
Treffen vor dem Saal. Ich fahre gleich los! Das sollte interessant werden….
6 Der Gute – 19. Mai 2010 um 23:04 Uhr schrieb:
Wäre nett, wenn sich die weiteren Kommentare hauptsächlich auf den Artikel beziehen würden. Was aktuell da so gerade abgeht, sollte wohl von mehr Interesse sein.
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Daß meine Hinweise als Argumente zu gebrauchen sind, ist ihnen nciht aufgefallen? Schade. Immerhin könnte man den offenbarziemlich korrupten und schmierigen Herrn Dr. Kirchner hier etwas unter Druck setzen, oder?
…und warum erfahren die, die nicht da sein konnten hier nun nicht, was gelaufen ist? Die NWZ ist doch wohl unfähig zu solcher Berichterstattung!
die etablierten Zeitungen dienen auch nur ihrem Herrn oder halt dem, der die meisten Anzeigen bezahlt. Einen wirklich freien Journalismus wird man nicht mehr oder nur noch kaum antreffen. Es mag noch vereinzelt Journalisten geben, die werden aber meist unter Druck gesetzt. Wirkllich 100%ige Pressefreiheit? Wer es glaubt. Wo liest man z. B. was von der Vergangenheit unserer Nachkriegsparteien. Ständig hält man den Linken den Spiegel vor dem Gesicht und reitet auf ollen Kamellen rum. Ich war auch mal so naiv, bis ich die andere Seite kennenlernen durfte. Was ist das doch heuchlerisch. Aber die Bürger hatten es ja in der Hand.
@Der Gute,
>Ständig hält man den Linken den Spiegel vor dem Gesicht und …
da habe ich ja mal wieder Glück gehabt, daß ich keiner bin.
Pobatschnig K.
@Der Gute,
>Ständig hält man den Linken den Spiegel vor dem Gesicht und reitet auf ollen Kamellen rum.
Diesen Beitrag wollte ich den Leserinnen und Lesern der BZ nicht vorenthalten. Er zeigt eben nur, daß die Linkspartei nicht anders ist wie die anderen: nicht besser, aber auch nicht schlechter.
http://tinyurl.com/37cl7u8
Pobatschnig K.
Scheinbar ist “der Gute” nicht ganz so gut, wie er sich selber sieht. Nach wie vor wäre es sehr sehr wichtig zu erfahren, was da nun wirklich inhaltlich abgelaufen ist!
schau doch mal auf die Homepage. Geht morgen weiter!
Ein Artikel sollte bald erscheinen. Ansonsten geht es morgen weiter. Weitere Infos auch unter: http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=143&e2=6001&e3=6056&e4=7138
Ergänzung zu #13:
http://tinyurl.com/32dldkg
Pobatschnig K.
Ist natürlich ein Statement einer Person. Solche Art Statements lassen sich zuhauf auch noch weiter finden und sind nicht nur auf eine Partei allein bezogen. Abgesehen davon ist der Rest (gerade die, die alles momentan ablehnen mögen, nörgeln und/oder überhaupt nicht zur Wahl gehen) aber ja geistig auch nicht fähig, dann mal selber eine gemeinsame Partei zu gründen, die die Interessen aller vertritt. Da ist mir eine Linkspartei bzw. jede andere kleinere Partei mit ihren Mankos dann doch noch als Alternative wesentlich lieber.
@Der Gute,
>Ständig hält man den Linken den Spiegel vor dem Gesicht und reitet auf ollen Kamellen rum.
da wollte ich Ihnen nun mal was Gutes tun, Ihre o. a. Aussage vorbehaltlos bestätigen und schon wieder ist es nicht recht. (schnief)
>… die die Interessen aller vertritt.
Glauben Sie im Ernst, daß so etwas überhaupt möglich ist oder schwebt Ihnen dabei eine Art Einheitspartei mit Zwangsmitgliedschaft vor?
Da sind mir ehrlich gesagt die derzeitigen Koalitionen und der darin praktizierte Fraktionszwang lieber.
Pobatschnig K.