Maas: Löschen Kinder-Pornografischer Internet-Inhalte ist der richtige Weg

Statt Sperren plant die Bundesregierung jetzt die Löschung

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 14. Februar 2010. Nur wenige Monate vor der Bundestags-Wahl im September 2009 entbrannte der politische Streit und die öffentliche Debatte um die Einführung von Internet-Sperren um konventionelle Internet-Nutzer und Kinder vor rechts-widrigen Kinder-Pornographischen Inhalten im Internet mittels Internet-Sperren zu schützen.

Die Bundesregierung kündigte im Februar 2010 an, statt reine Internet-Sperren, jetzt die Löschung von Internet-Seiten mit Kinder-Pornografischen Inhalten vorzuziehen. Eine Vernunfts-Entscheidung hat sich im politischen Berlin allerdings erst etabliert, nach dem weit mehr als 100.000 Menschen aus Deutschland die „Petition Löschen statt Sperren“ in einer Petition beim Deutschen Bundestag unterzeichnet haben. Der Leiter der Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas erklärte zur neuen Entscheidung der Bundesregierung:

„Ziel muss es sein, Kinderporno-graphische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheits-Rechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist dabei der richtige Weg. Wir müssen erreichen, dass diese abstoßenden und kriminellen Angebote dauerhaft aus dem Netz verschwinden und nicht bloß auf technisch fragwürdige Weise gesperrt werden. Ein Gesetz muss den Zugang zu illegalen Seiten auch wirklich stoppen, statt nur so zu tun als ob. Das alte Gesetz muss vom Tisch, da es diesen Anforderungen nicht genügt.

Netzpolitik erschöpft sich aber nicht nur in der Frage von Sperrungen oder Löschungen von Seiten und Providern, sondern umfasst auch insbesondere die Frage des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte. Es ist eine Herausforderung für eine moderne Netzwerk-Partei, die neuen Chancen des Internets und die Gefahren des Missbrauchs mit den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten miteinander in Einklang zu bringen. Wir brauchen aber Leitplanken und Grundsätze, um auch im Internet auf der Basis unseres Rechtsverständnisses Missbrauch wirksam zu vermeiden.“

Über die Komplexität des Thema Kinder-Pornographie und wirkungsvolles Handeln gegen Kinder-Pornographie in Deutschland berichten zum Teil auch Missbrauchs-Opfer sexueller Gewalt und von Kinder-Pornographie beim Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren sind bei http://mogis.wordpress.com und www.mogis-verein.de zu finden.

Aktualisiert am 15. Februar 2010