Bürgerhaushalt ohne Bürger
Am 7. Januar 2010 informierten die Oldenburger Stadtverwaltung und der Stadtrat auf einer ersten Veranstaltung über den Bürgerhaushalt. Die Piratenpartei Oldenburg begrüßt diesen Vorstoß als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Jedoch vermissen die PIRATEN das, was sie sich unter echter Beteiligung vorstellen: Ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger. Zwar ermöglicht das Konzept die Einreichung von Vorschlägen zur Verwendung von aktuell 12% des Gesamthaushalts der Stadt, eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit fehlt jedoch, denn die Vorschläge der Bürger sind für den Stadtrat nicht bindend. So zeigte z.B. die Petition gegen das Netzsperrengesetz beim Deutschen Bundestag im Juni 2009, wie wenig Beachtung Politiker einem Mitbestimmungssystem ohne solide Grundlage schenken. Obwohl 134.014 Petenten diese bislang größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten, wurde sie einfach übergangen.
Unklar ist beim Bürgerhaushalt auch das wirre Abstimmungssystem, durch das eine Vorselektion der Vorschläge durch die Bürger vorgenommen werden soll. So erscheint das Konzept viel mehr als Ideensammelinstrument für Politiker, denen die Ideen ausgegangen sind. Desweiteren erscheint das System nicht zu Ende gedacht. Zwar gibt es online die Möglichkeit Vorschläge einzureichen, die von der Stadtverwaltung abschließend kommentiert werden können, eine Möglichkeit zur freien Diskussion der Vorschläge während der Einreichungsphase wurde im Verlauf der Veranstaltung jedoch nicht aufgezeigt. Auch blieb unklar, wer für das endgültige Einstellen der Vorschläge zuständig ist – und unter welchen Bedingungen ein Vorschlag online gestellt wird. In einem Onlinepostfach fällt immer Müll an, sogenannter Spam, der gefiltert werden muss, bevor ein Vorschlag von der Verwaltung online gestellt werden kann. Doch wer entscheidet, was Spam ist und was nicht?”, bemerkt Florian Schuster, einer der Oldenburger Piraten, am Ende der Veranstaltung.
Diese weitreichenden Mängel hätten nach Meinung der Piratenpartei verhindert werden können, wäre bereits bei der Ausarbeitung des Konzepts eine Möglichkeit zur Mitgestaltung durch die Bürger gegeben gewesen. Zwar unterstützen die PIRATEN die grundsätzliche Idee, die Bürger an Haushaltsfragen zu beteiligen, sehen das Ziel der Mitbestimmung der Bürger allerdings weit verfehlt und fordern daher die Überarbeitung des Verfahrens unter Einbezug der Bürger.
Weitere Informationen unter
============================
http://www.piratenpartei-oldenburg.de
http://www.liqd.de
http://www.buergerhaushalt.oldenburg.de
Aktualisiert am 11. Januar 2010
[Ø 3,71]
Naja, liebe Piraten, Ihr nähert Euch langsam den etablierten Parteien an. Lediglich Kritik unter dem Label zu wenig Bürgerbeteiligung, aber Alternativvorschläge? Fehlanzeige.
Zur Sache: Eine echte Mitbestimmung=Mitabstimmung der Bürger ist laut Gemeindeordnung überhaupt nicht zulässig. Und sie wäre auch nicht vernünftig. Wie soll denn das aussehen? Jeder Bürger darf Vorschläge zur Geldausgabe machen? Ohoh, wo wir da wohl hinkämen….
Ein Haushalt ist sehr schwieriges Gebilde, nicht mal alle Ratsherren und -frauen kennen sich damit aus. Und dann echt Mitbestimmung. Nene, da bekomme ich kalte Füße, liebe Piraten.
Wie würdest du dir denn einen Bürgerhaushalt vorstellen?
Ich für meinen teil interpretiere in das Wort durchaus eine Mitbestimmungsmöglichkeit hinein.
Die Umsetzung für jeden Vorschlag bindend zu machen ist sicherlich nicht unbedingt sinnvoll. Wenn in dem Konzept aber schon ein Abstimmungssystem vorgesehen ist durch dass einzelne Vorschläge durch die Bürger selektiert werden sollen, so könnte ich mir gut vorstellen den Vorschlag mit den meisten Stimmen (oder die Vorschläge) für den Rat bindend zu machen. Alles andere macht für mich als Pirat wenig Sinn.
Die Fehler auf der Ausgabenseite gemacht. Die Verbindlichkeiten des Staates schnellen daher in die Höhe, nicht nur in absoluten Werten, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung.
Die Ausgabenquote der öffentlichen Hand müsste sofort um 4,8 % sinken um die zukünftigen Generationen nicht über die bestehende Verschuldung hinaus zu belasten.
Ich bin daher für eine Genehmigung relevanter Titel des Gesamthaushalts durch die Bürger, sowohl auf Kommunaler- , Landes- und Bundesebene durch adäquate Volksabstimmungen.
Karl-Heinz Meyer schrieb: “Eine echte Mitbestimmung=Mitabstimmung der Bürger ist laut Gemeindeordnung überhaupt nicht zulässig. Und sie wäre auch nicht vernünftig.”
Das kann man ändern. Die Schweitzer sind mit ihrer direkten Demokratie bisher sehr gut gefahren, keine Kriege und eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft und niedrige Steuern und Abgaben.
Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel, den Parteien die Macht zu entziehen. Wir leben in einer Scheindemokratie. Das Volk hat fast nichts zu sagen. Der Staat ist zur Beute der Alt-Parteien geworden und ist durch ein tumorartiges Wachstum des Beamtenstaates weitgehend gelähmt. Deshalb haben die Schweizer per Volksentscheid auch das Berufsbeamtentum abgeschafft.
Die PIRATEN sind eine Partei der Zukunft.
Was die klassischen Parteien sagen, bedeutet nichts, aber man muss sich damit auseinandersetzen! Die klassischen Parteien sind heute ein Angriff auf die Zukunft junger Menschen. Sie haben nicht nur das Internet verpennt, sondern auch sonst ihre mangelnde Kompetenz in voller Breite nachgewiesen. Sie haben extreme Schulden auf die zukünftigen Generationen geladen, ohne einen bedeutenden Gegenwert zu hinterlassen, ja sie haben sogar die sozialschwachen Bürger ihrer Chancen beraubt.
Demokratie heute in Deutschland ist, wenn man aussuchen kann, wer einen verarscht.
Beispiel: e-Petition von Franziska Heine gegen Speerung von Internetseiten: 134.000 Zeichner.
Und was ist passiert? Absolut NICHTS.
Die Umkehrung der Willensbildung durch die politische „Klasse“ muss unterbunden werde.
@Karl-Heinz Meyer,
>Naja, liebe Piraten, Ihr nähert Euch langsam den etablierten Parteien an.
wer sich so explizit von Rechts distanziert, ist schon im mainstream angekommen
@Hans-Jürgen Fischer (Pirat),
>Die Ausgabenquote der öffentlichen Hand müsste sofort um 4,8 % sinken …
Wo würden Sie z.B. in den Kommunen den Rotstift ansetzen?
>Die Schweitzer sind mit ihrer direkten Demokratie bisher sehr gut gefahren, keine Kriege …
Wenn Sie dafür plädieren, daß ich als Reservist mein Sturmgewehr mit nach Haus nehmen kann, sollten Sie hier schon mal einen Link auf ihren Aufnahmeantrag posten.
>Der Staat ist zur Beute der Alt-Parteien geworden und …
Dieser Satz hört sich allerdings so an, als sei er direkt aus dem Parteiprogramm eines ehemaligen Hamburger Innensenators abgeschrieben worden.
Was die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten betrifft, stimme ich Ihnen ohne Wenn und Aber zu.
Pobatschnig K.
@Hans-Jürgen Fischer (Pirat) Vielleicht wird ja in Brüssel bald auch eine bad-bank aufgemacht, in der alle Schulden der Deutschen verschwinden? Was für Banken gilt könnte doch auch für Staaten gelten. Die Griechen würden das bestimmt begrüßen.
Und niemand müßte mehr irgendeinen Rotstift ansetzen und die junge nachfolgende Generation muss dann auch nicht mehr für die Renten der Älteren aufkommen.
Das Ranking für die Nationalstaaten würde sich damit auch erledigen.
Es lebe die Seeräuberei!
Gruß
Suppenkasper
Dass es in der gesamten Schweiz eine großzügige direkte Demokratie gibt, ist eine von den Befürwortern von Volksentscheiden gern angeführte, falsche Tatsache. Es gibt diese nur noch in zwei Kantonen. Eine drittes Kanton hat die sog. Landsgemeinde (Vollversammlung der Bürgerinnen und Bürger) mittlerweile wg. der damit verbundenen Probleme abgeschafft.
Darüber hinaus kann das Volk über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. In der Schweiz werden 50.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung benötigt. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl (ca. 8 Milliionen) ist dies auch eine hohe Hürde.
Und zur Änderung der Gemeindeordnung u.a.. Es macht schon Sinn, dass gewisse Rechtskreise einheitlich durch Bund- und Land entschieden werden und dann vor Ort ausgeführt werden. Und selbst vor Ort haben die Räte ja noch großen Gestaltungsspielraum, wie z.B. im Baurecht.
Und wer eine “Genehmigung relevanter Titel des Gesamthaushalts durch die Bürger, sowohl auf Kommunaler- , Landes- und Bundesebene durch adäquate Volksabstimmungen” fordert, der fordert die Lähmung des Gesamtstaates und das Chaos. Wie soll das gehen? Ein Jahr gibt es Elterngeld, ein Jahr nicht? Ohne ein gewisses Maß an Kontinutität funktioniert keine Geseelschaft.
Wer die aktuelle Politik aufmerksam (und ideologiefrei!!) beobachtet wird mir zustimmen, sie machen keine Politik um Probleme wie „Banken und Gier“, „Bildungs- uns Schulreformreform“, „Globalisierungsfolgen und Arbeitsmarkt“, „Gesundheitswesen und Rente“ oder gar “Terrorismus” nachhaltig zu lösen. Politik hantiert mehr oder weniger sachkundig an einzelnen Stellschräubchen herum, was sie dann den “großen Wurf” nennen, ja sogar zum Schreiben von Gesetzen und Verordnungen müssen „Lobbyisten“ und ausländische Kanzleien herbeigezogen werden. Wozu brauchen wir da noch Beamte?
Mal ganz davon abgesehen, bringen diese Aktionen bisher nur Wenigen, etwa den Banken, Vorteile. Der Masse der Bevölkerung nicht. Wo es hinführt, wenn der Gesetzgeber seine Kontrollpflichten vernachlässigt, zeigt eindrucksvoll die Bankenkrise. Auch die Gesundheitsausgaben werden nicht vernünftig kontrolliert und durch Reglementierung weder den finanzökonomischen wie auch sozialen Realitäten angemessen angepasst.
Deutschland ist unter den“klassischen“ Parteien grundsätzlich reformunfähig. Kennen Sie einen Bauern der jemals erlebt, dass Schweine ihren Stall selber sauber machen? Steuerreform – das Phantom der Finanzpolitik! Gegen Finanzbeamte und Steuerberatungslobby?
Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger. Auch das in Zeiten des Absolutismus in Brandenburg-Preußen einführte Berufsbeamtentum diente diesem Zweck und besteht es heute noch. Aus heutiger Sicht widerspricht das Berufsbeamtentum dem Gleichheitsgrundsatz, fortschrittliche Demokratie wie die Schweiz, hat es per Bürgerentscheid abgeschafft, die USA erst gar nicht eingeführt. Die Streichung des Artikels 33 Absatz 5 im Grundgesetz ist daher längst überfällig.
@ Karl-Heinz Meyer schrieb: „der fordert die Lähmung des Gesamtstaates und das Chaos“
Das haben wir doch bereits.
Beispiel Bildung: = Kultus-Hoheit der Länder! Chaos!
Über 1.5 Millionen 20-29-jährige haben keinen Berufsabschluss. Das sind rund 15 % dieser Altersgruppe und davon haben 32 % keinen Hauptschulabschluss! Und da wundert sich die Politik über eine politische Radikalisierung und unpolitische Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Was macht man als junger Mensch, besonders aber Hauptschüler, ohne wirkliche Perspektiven?
Auch bei der Hochschulbildung stinkt es zum Himmel! Nur 22,6 % der 25-34-jährigen haben einen Hochschulabschluss. In Frankreich sind es 42 %, in Belgien 41 % und man höre und staune auf Zypern sogar 47 %.
Beispiel Finanzen: Chaos!
Die hohe Zahl von fehlerhaften Steuerbescheiden und die unbestreitbare Notwendigkeit einer Steuerberaterindustrie sprechen für sich! Unverständliche, zu komplexe und intransparente Steuergesetzgebung. Da blicken selbst viele Steuerbeamte nicht mehr durch.
Die Entwicklung unseres Staates kennt aktuell nur eine Richtung: die Entmündigung der Bürger und – was oft übersehen wird, die Enteignung weiter Teile der Deutschen. Selbst der Bundesanwalt Kay Nehm hegte schon vor Jahren große Bedenken wegen des starken Wohlstandsgefälles.
Trotz der prekären Finanzlage verteilt der Staat Jahr für Jahr etwa 145 Milliarden Euro an Subventionen, die von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Diese Subventionen führen zu höheren Steuern – und damit zu Wohlfahrtsverlusten bei den Bürgern. Damit sind Staatsschulden sind nichts anderes als eine lautlose Umverteilung von Vermögen von unten nach oben! Demokratie wird zur Plutokratie!
Und das geht so: In Deutschland verfügen etwa zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der privaten Geldvermögen! Sie sind die Kreditgeber des Staates! Alle Sollzinsen, die die öffentliche Hand zahlt, fließen praktisch ausschließlich auf die privaten Konten dieser zehn Prozent.
@Hans-Jürgen Fischer Das ist jetzt zu weit vom eigentlich Thema “Kommunale Mitbestimmung/Bürgerhaushalt” weg, um darauf zu erwidern.
Das Kapital soll für die Folgen der
Krise aufkommen!
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und
Personalausgleich. Damit werden Entlassungen reduziert. Sie ist überfällig, weil
sich die immens gestiegene Produktivität seit 20 Jahren nicht mehr in
Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto.
Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleiben.
Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des
Nettolohns.
Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro und
damit auch Anhebung der Kinderregelsätze. Zumutbarkeit von
Vollzeitlohnarbeit nur, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig
machen. Keine Zumutbarkeit von Löhnen unter 10 Euro brutto.
Grundrente in Höhe von 1.000 Euro brutto als Mindestrente innerhalb der
Rentenversicherung. (1000 € brutto = 900 € netto oder 500 € Eckregelsatz plus
Warmmiete)
Rente mit 60 ohne Abschläge. Das dient der Arbeitszeitverkürzung und der
Verringerung von Arbeitslosigkeit. Anhebung des Rentenalters dagegen bedeutet
Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung und noch mehr Erwerbslosigkeit..
Wiederherstellung der paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung.
Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften
und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den
alten Stand von 56 Prozent. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Warum werden Brot,
Getränke, Kleidung usw. mit Umsatzsteuer belegt (was wir nicht befürworten),
der Handel mit Aktien, Devisen usw. aber nicht?
Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital,
mindestens 10 % der Bilanzsumme
Banken in Deutschland hätten dann statt 360 Mrd. € rund 800 Mrd. €
Eigenkapital nachweisen müssen. Banken sollen für ihre Verluste selber zahlen.
@ 10,
“Das Kapital soll für die Folgen der
Krise aufkommen!” Besser wäre jedoch, wenn die Krise das Kapital hinwegfegte.