Chance auf Nachzahlung für Hartz IV-Empfänger
Da ja die Oldenburger Bürgerzeitung so ziemlich die einzige öffentliche Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg ist, die auch Informationen veröffentlicht, die andere Medien vielleicht schnell mal den Interessierten vorenthalten, möchte ich möglichst vielen Hartz IV-Empfängern die nachfolgenden Infos zur Kenntnis bringen.Mit freundlichen Grüßen
Suppenkasper
PS: Auf der Internet-Seite der Oldenburger Linken habe ich hierzu noch keine Infos entdeckt!
Auch Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte rät zu Widerspruch
Kiel (SHL) Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und Sozialhilfe, in ihren Bewilligungsbescheiden auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu achten.
Sollte ein solcher Hinweis fehlen, rät Wille-Handels den Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Dadurch könnten sie sich mögliche Ansprüche auf höhere Leistungen sichern. Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, empfiehlt Wille-Handels den Bürgern, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Damit reagiert die Bürgerbeauftragte auch auf die zahlreichen und teilweise irreführenden Tipps zu diesem Thema, die momentan im Internet kursieren.
Hintergrund ist das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Regelleistungen für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Höhe dieser Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es sei nicht auszuschließen, so Wille-Handels, dass sich das Verfassungsgericht auch zur Höhe der Regelleistung für Erwachsene äußert. Falls das BVerfG hierzu ein positives Urteil fällt, könnten Betroffene auf eine Nachzahlung drängen.
Um für zukünftige Bescheide eine einheitliche Regelung zu erhalten, hat sich die Bürgerbeauftragte zudem vor kurzem mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), in Verbindung gesetzt. Wille-Handels will erreichen, dass neue Regelleistungs-Bescheide grundsätzlich mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Regelleistung für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in Hartz-IV-Bescheiden bereits unter Vorläufigkeit gestellt ist.
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag siehe auch:
hartz-iv-weihnachtsaktion
tacheles-regelleistung-verfassungswidrig-jetzt-rueckwirkend-ansprueche-sichern
thomas-kallay-weist-auf-rechtliche-probleme-von-tacheles-ueberpruefungsantraegen-und-musterklage-hin
Aktualisiert am 12. Dezember 2009
[Ø 4,00]
langsam sollte man gegen die Stellung beziehen, denen man alles zu verdanken hat und uns noch weiter ins Verderben stürzen. Gegen die Linke zu wettern hat auch keine Erfolg. Ein Marsch nach Berlin in den Bundestag wäre der richtige Weg, wird aber doch an der blökenden und dummen Masse scheitern. So wird auch in den nächsten Jahren nichts weiter passieren.
@Andreas! Man kann hier in Oldenburg nicht gegen die Linke wettern.
Gruß Suppenkasper
@Suppenkasper,
>Man kann hier in Oldenburg nicht gegen die Linke wettern.
Sie tun doch in letzter Zeit nichts anderes.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl !
Aber doch nicht gegen Linke!
Bestimmt muss aber jede Bürgerin und jeder Bürger die Arbeit der MandatsträgerInnen und Funktionäre dieses Vereines für sich selbst bewerten.
Ich versuche lediglich die Mängel, Versäumnisse oder Fehler dieser “linken” Politik öffentlch zu machen, nicht mehr und nicht weniger.
Und eine Partei, die auch aus dem Protest gegen Hartz IV heraus entstanden ist, sollte in meinen Augen schon Veröffentlichungen, die für Hartz IV-Empfänger dann vielleicht sehr wichtig werden könnten, auch auf ihren eigenen Informationsseiten im Internet veröffentlichen.
Wie sonst will man denn überhaupt Hartz IV-Empfänger unterstützen? Durch abwarten und Tee trinken?
Wozu denn sonst die Aussage dieser Partei:
“WEG MIT HARTZ IV!”
Beste Grüße
Hans-Dieter Wege
“Leute, hört die Signale,
auf zum ersten Gefecht,
und wählt Hans-Henning Adler!
Der ist links, und nicht rechts!
Leute, hört die Signale:
Wir sind die schärfste der Partei’n!
Drum wählt Hans-Henning Adler
ins Rathaus jetzt hinein!”
http://www.die-linke-oldenburg.de/
@Hans-Dieter Wege,
>Ich versuche lediglich die Mängel, Versäumnisse oder Fehler dieser “linken” Politik öffentlch zu
>machen, nicht mehr und nicht weniger.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich geschrieben.
Pobatschnig K.
Links – sozial ?
Was ist denn für links sozial ?
Bin Grundsicherungsempfängerin. Das hat doch wohl nicht die Linkspartei eingeführt oder ?
Protestieren ? Gerne ! Aber nicht für die Einstellung von noch mehr verpfuschten Sozialarbeitern und Sondertherapeuten und sonstigen selbst verkorksten Gestalten, sondern für
- flächendeckendes persönlilches Budget (“Peer Counselling”)
- Erhöhung des Taschengeldes für Heimbewohner, um ausreichende Ernährung zu decken = gehaltvoll und mineralstoffreich
- Ausbau des Ehrenamtes (mach ich auch). Wir brauchen mehr Leute, die ehrenamtlich arbeiten. Z.. B. in Altenheimen als Gesellschaft, Rollstuhl-Ausfahrer etc.
Dafür demonstriere ich gerne; das halte ich für sozial.
Und nicht die vermehrte Einstellung von selber völlig unfähigen Sozialarbeitern und unfähigen Ergotherapeuten und ähmlichem Zeugs, was andere ja für sozial halten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31712/1.html
Hartz IV kommt zwar nur unter ferner liefen vor. Trotzdem ein IMHO lesenswerter Beitrag.
Pobatschnig K.
[...] Chance auf Nachzahlung für Hartz IV-Empfänger « Wille-Handels, Bürgerbeauftragte, Vorläufigkeit… http://www.buerger-zeitung.de/2009/12/12/chance-auf-nachzahlung-fuer-hartz-iv-empfaenger – view page – cached Da ja die Oldenburger Bürgerzeitung so ziemlich einzige öffentliche Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg ist, auch Informationen [...]
Ein Beitrag aus einem geschlossenen Forum, dem ich nichts hinzu zu fügen habe.
Pobatschnig K.
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Im Gegensatz zu den Ergüssen des Ex-Bundesarbeitsministers und Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement, der in Hartz IV ein arbeitsmarktpolitisches Wunderwerk sehen will sieht die Realität doch ganz anders aus. Für Clement, den Vertreter der „SPD-Rechten“ ist Hartz IV noch immer das größte arbeitspolitische Instrumentarium der deutschen Geschichte. Es soll immer wieder durchaus daran erinnert werden das Hartz IV vor allem eine Erfindung der Rot-Grünen Schröder und Fischer Regierung ist. Vor 5 Jahren hatte man beschlossen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und dies als „Arbeitslosengeld II“ sowie als „Grundsicherung“ zu benennen. Bei Hartz IV handelte es sich allerdings nur um den damaligen Schlusspunkt einer ganzen Serie von Gesetzen, die dazu angetan waren, den alten Bonner Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Der Arbeitsmarkt sollte als eine Art „Dienstleistungsbranche“ funktionieren. Namensgeber war der damalige VW-Manager Peter Hartz – ein wie man heute weiß vorbestrafter Krimineller. Dem von Peter Hartz geleiteten Gremium, welches diese Gesetze ausarbeitete, gehörten zahlreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft, Vorstände deutscher Großunternehmer und allerlei marktradikale „Experten“ an. Ziel war es damals, so zumindest die überall auch von der Bundesregierung breit getretene Behauptung man könne innerhalb kürzester Zeit die Arbeitslosenzahlen von Vier auf Zwei Millionen halbieren. Hierfür sollte der Niedrig- und Dumpinglohnbereich ausgeweitet werden, der Kündigungsschutz eingeschränkt und Arbeitnehmerrechte auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel sei es auch gewesen Langzeitarbeitslose durch ein System der „Beratung“ und „Betreuung“ wieder den Einstieg in den „ersten Arbeitsmarkt“ zu ermöglichen. Vor allem sollten Arbeitslose dazu gebracht werden Arbeiten anzunehmen, die entsprechend schlecht bezahlt wurden.
Rasch stellte sich das Konzept als einziger Fehlschuß heraus – so wird man sich ja noch daran erinnern das die Arbeitslosenzahlen zeitweise auf über 5 Millionen stiegen. Heute erhalten etwa 6,4 Millionen Bundesbürger Leistungen aus der sogenannten „Grundsicherung“, betroffen sind davon auch 1,6 Millionen Kinder verarmter Eltern. Zwar ist die Arbeitslosenzahl dank statistischer Tricks zurückgegangen, was aber real das wahre Ausmaß des Elends kaum verschleiern kann. „Ein-Euro-Jobs“, Arbeitsmaßnahmen der Bundesagentur und statistische Fälschungen helfen der Bundesregierung bei der Schönung der Realität.
Geändert hat sich durch Hartz-IV vor allem die grundsätzliche Ausrichtung des alten Sozialstaates. Bislang bestand zumindest ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was aber durch die Hartz-Gesetze grundsätzlich wegfiel. Nun wurden Hilfsbedürftige zu „Kunden“ der Bundesagentur, sie hatten lediglich ein „Antragsrecht“. Die Bewilligung des Antrages wurde aber diversen Kriterien und Voraussetzungen unterworfen, vor allem Verbunden mit zahlreichen Schikanen und Überwachungsmaßnahmen. Davon betroffen waren zum einem altere Lanzeitarbeitslose, aber auch zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene, unter denen die Arbeitslosenrate besonders hoch ist. Hierfür wurde auch die Losung des „Fördern und Fordern“ kreiert. Dies war darauf aus Arbeitslosen die Unterstützung drastisch zu kürzen, wenn sie die Annahme von Arbeit im Niedriglohnsektor ablehnten. Als zumutbare Arbeit gilt wenn diese Arbeit nicht unter 30 Prozent des üblichen Ortstarifes liegt.
Grundsätzlich hat Hartz IV vor allem das Armutsrisiko in Deutschland erhöht und zum weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors entscheidend mitgetragen. Viele Arbeitslose mussten durch die „Reform“ einen realen Verlust ihres Vermögens und ihres Lebensniveaus hinnehmen. Gleichzeitig werden Arbeitslose in verstärkter Weise gesellschaftlich stigmatisiert und ausgegrenzt. 1,3 Millionen Bundesbürger mussten Hartz-IV beantragen da der normale Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Hinzu kommt der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und Schnüffelei im Privatleben der Betroffenen. Hartz-IV trägt zudem zur Bildung der neuen Unterklasse, der sogenannten „Unterschicht“ bei und bedroht auch immer Deutsche aus dem Mittelstand.