Hartz IV – Bedrohung für Millionen Beschäftigte
Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeitung!
Ich möchte Sie mit diesem Beitrag herzlichst bitten, diese Aktion zur Erhöhung des Regelsatzes nach Hartz IV zu unterstützen und die dazu gehörende Unterschriftenliste mit zu zeichnen!
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/option,com_ccnewsletter/view,ccnewsletter/Itemid,62.html
Viele der jetzt auf staatliche Transferleistungen angewiesene Menschen hätten sich so etwas vor wenigen Jahren bestimmt noch nicht träumen lassen. Und für viele Menschen wird Hartz IV regelrecht zur Bedrohung, da es auch als Druckmittel für niedrigere Löhne genutzt wird.
Und so könnte es uns Alle vielleicht eines Tages selbst betreffen. Deshalb zeigen Sie sich bitte solidarisch und zeichnen Sie mit, die Forderungen sind mehr als berechtigt. Hier noch einmal der Link zum unterschreiben:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/option,com_ccnewsletter/view,ccnewsletter/Itemid,62.html
Mit freundlichen Grüßen
Suppenkasper
3,94 € pro Tag für Essen und Trinken?
Reicht Ihnen das?
So “viel” steht einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke ab 1.7.2009 pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sollen laut Regierung dem Bedarf entsprechen. Die EVS ist die Grundlage für die Festsetzung der Regelsätze. Mehr als 3,94 Euro pro Tag sind auf dieser Basis nicht möglich.
Hartz IV heißt Mangelernährung
Ein Durchschnittserwachsener im Alter von 18 bis 64 Jahren braucht rund 2.550 kcal, wenn er sich ausreichend ernähren und bewegen will. Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund ergaben, fortgeschrieben für April 2009, dass ein Mensch 2,50 Euro pro 1.000 kcal braucht, um sich gesund zu ernähren (1). 3,94 Euro reichen nur für 1.580 kcal pro Tag. Für 2.550 kcal braucht man demnach 6,38 Euro pro Tag. Pro Monat fehlen also rund 73 Euro. Dass Hartz IV die Ausgaben von armen Leuten mit “Bedarf” gleichsetzt, ist unhaltbar.
Hartz IV – Bedrohung für Millionen Beschäftigte
Nur noch 30 % der Erwerbslosen bekommen Arbeitslosengeld I (Alg I), 70 % beziehen Hartz IV (Alg II).
Um den Absturz in Alg II zu beschleunigen und den Druck auf Erwerbstätige und Erwerbslose zu erhöhen, haben SPD und CDU auf Wunsch der Arbeitgeberverbände
- Alg I auf (in der Regel) 12 Monate begrenzt und
- das Leistungsniveau eines Alleinstehenden mit Hartz IV erheblich gekürzt. Es hätte 2005 schon 398 Euro betragen müssen, wenn die Ausgaben unterer Verbrauchergruppen, die in den Regelsatz eingehen, wie bis dahin überwiegend zu 100 % anerkannt und nicht auf geringere Prozentsätze gekürzt worden wären (1).
Allen, die in der jetzigen Krise arbeitslos werden, droht mit Hartz IV früher als vorher Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation.
Aufgrund der Proteste gegen Hartz IV wurde allerdings bei ehemaligen Alg-I-BezieherInnen der Absturz für ein Jahr mit einem Zuschlag von maximal 160 Euro monatlich abgefedert. Damit gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass man rund 500 Euro braucht, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Wir fordern:
500 Euro muss der Eckregelsatz, d.h. der Regelsatz für alle alleinstehenden Alg-II-BezieherInnen sein, nicht nur befristet für einen Teil der ehemaligen Alg-I-BezieherInnen.
Erhöhung des Eckregelsatzes dringend notwendig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert für Alleinstehende einen Regelsatz von 435 Euro statt 359 Euro. Für Verkehrsmittel soll es mehr geben als die jetzigen 49 Cent am Tag, für Gaststätten/Cafébesuche mehr als 28 Cent am Tag, für Telefon, Internet und Post mehr als 1,- Euro pro Tag usw. Die Beträge sollen mit den Preissteigerungen fortgeschrieben werden. Der von der Bundesregierung festgesetzte Betrag von 3,94 Euro für Essen und Trinken wird also akzeptiert und nur mit den Preissteigerungen auf 4,26 Euro fortgeschrieben (für Juli 2008). Das ist für uns nicht akzeptabel.
Deshalb:
Mindestens 500 € als Eckregelsatz!
Bei einer Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden die Kinderregelsätze entsprechend steigen: auf 300 Euro für unter 6-Jährige, auf 350 Euro für 6- bis 13-Jährige und auf 450 Euro für 14- bis 17-Jährige.
2005, mit Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf von unter 14-jährigen Schulkindern auf den von Säuglingen heruntergekürzt. Das nimmt die Bundesregierung seit dem 1.7.2009 weitgehend zurück, nicht zuletzt aufgrund des Drucks durch unser Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV (www.kinderarmut-durch-hartz4.de). Allerdings nicht um den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen, sondern um Geld zur Konjunkturbelebung auszuwerfen. Der Regelsatz der Jugendlichen von 14 bis 17 wurde 2005 auf den von erwachsenen Haushaltsangehörigen gekürzt. Daran hält die Regierung fest, obwohl die Aberkennung des Wachstumsbedarfs hier genauso unhaltbar ist wie bei unter 14-Jährigen.
Anhebung des Regelsatzes von Jugendlichen von 80 auf 90 Prozent des Eckregelsatzes sofort! 323 Euro statt 287 Euro!
Das ärmliche Niveau von Hartz IV zeigt, welch elendes Niveau die Löhne von Millionen LohnarbeiterInnen haben. Hartz IV erkennt wenigstens grundsätzlich Kinderbedarfe an. Deshalb ist Hartz IV als offizielles Existenzminimum den Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Hartz IV fördert Lohnsenkungen, steht aber auch – so gesehen – Lohnsenkungen im Weg. Daher das Interesse des Kapitals, die Regelsätze gerade von Kindern massiv zu senken und damit Hunger und Druck auf Lohnsenkungen zu fördern. Erwerbstätige, die sich von den Medien und Politikern des Kapitals aufhetzen lassen und im Namen der “Gerechtigkeit” für Kürzungen bei Hartz IV eintreten, kämpfen damit nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung ihrer eigenen Löhne und für ihre eigene Verarmung, wenn sie arbeitslos gemacht werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über dem auf 500 Euro erhöhten Eckregelsatz plus Warmmiete plus dem Freibetrag für Erwerbstätige liegen muss. Das Existenzminimum von Erwerbstätigen muss lohnsteuerfrei sein!
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei!
Wir hören sie jammern.
Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer für nichts Besseres verwendet haben als für Ausschüttungen an Aktionäre, Rückkäufe ihrer eigenen Aktien, Firmenübernahmen und Finanzwetten, Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro, Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum.
Sie sollen die Klappe halten, wenn Lohnabhängige – egal ob mit oder ohne Arbeit – ihre bescheidenen Bedürfnisse formulieren.
Juli 2009
Bündnisplattform: www.500-euro-eckregelsatz.de - Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Rainer Roth • Berger Str. 195 • 60385 Frankfurt • info(at)klartext-info.de
Aktualisiert am 13. September 2009
[Ø 4,00]
Wir sollten es den Franzosen gleichmachen: Rauf auf die Straße! Alles andere ist hier Kasperltheater. Die Politik lacht uns aus!
@Franz:
….das machen die schon seit Jahren. Schlimm nur, dass der deutsche Michel da immer noch mitlacht….
In der Tat könnten wir von diesen interessanten Leuten eine Menge lernen. Leider ist uns dieses Verhalten aber seit Jahrzehnten mit in die Wiege gelegt worden.
Die Deutschen brauchen anscheinend einen “Führer” einer Partei, der ihnen den Weg zeigt, auch wenn er ins Verderben führt, von alleine kommt da nichts. Als es darum ging, die Rentner wg. Rentenkürzung für eine Demo zu mobilisieren, stand man als parteiloser Bürger 08/15 ziemlich alleine da, weil keiner mitmachen wollte.
Das ist eben die Bestimmung dieser Deutschen, nur den bestimmten und falschen Leuten hinterherzurennen und wird sich erst dann ändern, wenn der letzte gutsituierte Arbeiter seine Stelle verliert und sein Häuschen für Hartz IV veräußern darf.
Hallo,
klar sind 500 Euro ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Aber wir, der Verein Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau und Teilnehmer der Montagsdemo Zwickau, sind generell dafür, dass Hartz IV, die Armut per Gesetz, gänzlich abgeschafft wird.
Als Ersatz dafür soll das ALG I unbefristet weitergezahlt werden, und die Kosten der Unterkunft durch das Wohngeld noch etwas unterstützt werden. Alles andere reicht bei weitem nicht.
Auch die gesetzl. Mindestlöhne von 7,50 Euro reichen vorne und hinten nicht aus. Wir brauchen, um wenigstens einigermassen leben zu können, einen Mindeststundenlohn von 10 Euro.
Und was die 4 Mio. Arbeitsplätze angeht, die Steinmeier bis 2020 schaffen will, so sagen wir – eine Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – und die 4 Mio. Arbeitsplätze sind von “heute auf morgen” da.
Es könnte alles so einfach sein.
Wir müssen am 27.09.2009 unsere Kreuze an der richtigen Stelle machen.
Ob SPD, FDP, Grüne, CDU – der Betrogene bist Du!!
Regi
Leider vermisse ich auch die Kirchen. Gott würde sich mit Grausen abwenden, wenn er die Zustände sehen würde. Leider kann er diese aber nicht sehen. Nicht anders kann ich mir sonst solche Zustände auf der Erde erklären.
Was soll das Gerede, jetzt gibt es eine Möglichkeit sich über die verschleierten zusammenhänge klarheit zu verschaffen, bei http://www.klartext-info.de/ und da auch die Forderungen auch als Organisation zu unterstützen und was passiert?
Die überaus linken schauen nach Frankreich, wir haben doch Hamburg. Es wird beklagt das die Franzosen so Kampfstark sind. Weshalb habn di denn solche Demos? weil sich da auch nichts ändert. Es gibt kein Schlaraffenland nur durch radikale Demos.
Und Gott, dann öffne ihm doch die Augen, aber ersieht weg, leider nehmen sich das zuviel als Beispiel, die die hinschauen und was machen werden exkomuniziert.
Unterschreibt das “Ding” und Gewinnt ander dafür das auch zu tun. Glaubt nicht das es ein Wunderkreuz am 27 gibt alles Quatsch.
Gruß Peter
@ Der Christ!
Mein Vater hatte immer folgende Sprichworte parat:
“Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!”
Oder:
“Einigkeit macht stark!”
Schlauschnackerei wird niemandem helfen, die Menschen müssen selbst ihre Interessen vertreten!
Freundliche Grüße
vom kleinen roten Teufelchen
Forscher sagen 600.000 mehr Arbeitslose voraus
Forscher sagen 600.000 mehr Arbeitslose voraus
Deutschland droht 2010 ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. Trotz leichter Erholung der Wirtschaft werden im Schnitt aller Voraussicht nach 4,1 Millionen Männer und Frauen ohne Stelle sein, prognostiziert das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Dies wären rund 620.000 mehr als in diesem Jahr. Für 2009 rechnet das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,48 Millionen – nach 3,268 Millionen im Jahr 2008.
Selbst in den für den Arbeitsmarkt ungünstigen Wintermonaten werde 2009/2010 jedoch die Zahl der Arbeitslosen nicht über die Fünf-Millionen-Grenze steigen, hieß es weiter. Noch im Juni 2009 hatten die Forscher einen Anstieg auf knapp 4,5 Millionen vorhergesagt.
Der Einsatz der Kurzarbeit entlaste den Arbeitsmarkt bisher, schrieben die Forscher, fügten aber hinzu: Eine „nur schwache Erholung von 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 wird nicht genügen, um alle derzeit erhaltenen Arbeitsplätze mittelfristig zu sichern“.
Vor allem im Herbst und Winter 2009/10 werde es zu Entlassungen kommen, weil die Firmen die Kosten der Unterauslastung nicht auf Dauer tragen könnten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article4589149/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html