Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)
Nachfolgend die Presseinformation über die Anhörung des
“Netzwerks Flüchtlingshilfe Niedersachsen”* (IBIS e.V. ist Mitglied) im PFL Oldenburg Kultur- und Veranstaltungszentrum) zum Thema “Leben in Lagern”.
*Leider ist Kai Weber in seiner Presseerklärung nicht auf die Situation und die Stellungnahme der BewohnerInnen der ZAAB Blankenburg eingegangen. Wir werden das in den nächsten Tagen nachholen. IBIS e.V. ist ebenso aktives Mitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen und Mitveranstalter der “Anhörung” im PFL gewesen.
Michael Nienaber
(IBIS e.V.)
Anhörung “Leben in Lagern” am 18.01.2008 im PFL Oldenburg
Flüchtlinge beklagen Isolation und Perspektivlosigkeit im Lager Sozialwissenschaftler/innen kritisieren “Banalität des Inhumanen”
Politiker/innen von SPD, FDP, Grünen und Linken fordern Konsequenzen
Die – oft jahrelange – Isolation von Flüchtlingen in Lagern ist menschenunwürdig und sollte sofort beendet werden. Das ist das vorläufige Resumée einer mit 100 Teilnehmern/innen gut besuchten Anhörung, die das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und der Stiftung Leben und Umwelt am heutigen Freitag in Oldenburg durchgeführt hat.
In seiner Eröffnungsrede betonte Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner die Notwendigkeit, die nach Deutschland fliehenden Menschen als Gäste zu sehen und entsprechend zu behandeln. Die in großer Zahl anwesenden Flüchtlinge nehmen ihre Lebensrealität jedoch anders wahr, sie klagen über Isolation und Perspektivlosigkeit:
“Ich bin gezwungen, auf engstem Raum mit Menschen zusammen zu leben, mit denen ich nichts zu tun haben will. Ich habe keinen Kontakt zu Menschen außerhalb dieses Lagers. Ich führe kein normales Leben.” Rushin H.
“Jeder Tag ist wie der vorherige, man bekommt das Mittagessen, das Abendbrot in der Kantine und das war’s, es gibt nichts mehr zu tun, glauben Sie es mir, dieses vegetierende Leben macht die Leute krank, nicht physisch, sondern seelisch krank, dieses Warten ohne Ende, man verliert die Richtung… Man hat kein eigenes Leben, ich weiß nicht, was die Zukunft bringt, ich weiß nicht ob ich eine Zukunft habe, ich habe fast alles verloren und würde gerne noch mal anfangen, aber dort [im Lager] verliere ich manchmal die Hoffnung, ich bin fertig, ich fühle mich als ob ich ein Parasit wäre, und das gefällt mir nicht, ich bin immer aktiv gewesen, das ist für mich das Schlimmste… Man ist nie ruhig, man weiß nicht, wer der Nachbar ist und was für Sachen er getan hat oder immer noch tut, diese Spannung, plus die Inaktivität, plus das Warten, das frisst die Seele und die Gedanken werden immer durcheinander, man steht da, sieht um sich und das ist wie im Nebel zu sein, … das Licht, das ich irgendwann mal gesehen habe, wird jeden Tag schwächer.” Viviana M.
“Niemand kommt hierher. Der Weg ins Lager ist zu Fuß zu weit für Frauen, Kinder und Kranke. Vor allem bei Einkäufen und Arztbesuchen. Der Bus ist zu teuer. Wir leben seit 5 Jahren in einem Zimmer auf einem Gang mit 8 Familien.” Sahar C.
Aus sozialwissenschaftlicher Sicht erläuterte der Psychologe Tobias Pieper (FU Berlin) die Geschichte der Lagerunterbringung in Deutschland, die von der Politik seit jeher als eine Methode der gewollten Abschreckung von Flüchtlingen konzipiert worden sei. Die neue administrative Strategie habe zum Ziel, eine Verteilung von Flüchtlingen in die Kommunen komplett zu vermeiden. “In Niedersachsen können wir derzeit die Konturen des zukünftigen Umgangs mit hier nicht gewollten MigrantInnen sehen.”
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (FU Berlin) ergänzte: “Es kann in Notzeiten erforderlich sein, vorübergehend Lager aufzubauen, um großen Flüchtlingsgruppen kurzfristig ein Dach über dem Kopf zu geben. Lager, die eingerichtet werden, um Menschen zwangsweise zu konzentrieren und zu zermürben, sind jedoch ohne jede Einschränkung menschenrechtswidrig. Trostlosigkeit, Langeweile, Perspektivlosigkeit und umbaute Asozialität kennzeichnen die ganze Banalität des Inhumanen, die in diesen Lagern zum Ausdruck kommt.”
Die Stellungnahmen der anwesenden Politiker/innen fielen unterschiedlich aus: Der Oldenburger Ratsabgeordnete Bernd Bischoff verwies auf die einstimmig verabschiedete Resolution, in der der Rat der Stadt im Sommer eine Untersuchung der Situation in der ZAAB Oldenburg gefordert hat. In schwierigen Auseinandersetzungen sei es gelungen, verbilligte Fahrkarten für die Bewohner/innen des Lagers zu erstreiten, weitere Konsequenzen müssten folgen. Roland Riese (MdL FDP) verteidigte im Grundsatz die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, erklärte jedoch gleichzeitig: “Es muss möglich sein, dass wir mehr Mitsprache und Eigenverantwortlichkeit der Menschen ermöglichen, die im Lager leben, und beispielsweise eigene Kochmöglichkeiten schaffen.” Eindeutig fiel das Plädoyer der Vertreter/innen von Bündnis 90 / die Grünen und der Linken aus, die beide betonten, dass die Lager abgeschafft werden sollten. “Ich finde es beschämend, dass in unserem Land, in unserer Mitte, so etwas möglich ist”, so Georgia Langhans (MdL Grüne).
Schlussredner war Bernd Anders, der als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege an alle Anwesenden appellierte, das Thema nicht fallen zu lassen. Sein Vorschlag, einen parlamentarischen Abend zu der Frage zu veranstalten, ob “wir in Niedersachsen humanitär mit Flüchtlingen umgehen”, wurde von den anwesenden Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Möglicherweise ergibt sich dann die Gelegenheit, die angesprochenen Fragen auch mit der CDU-Landtagsfraktion zu diskutieren, die ihre Beteiligung an der Anhörung unter Hinweis auf den Wahlkampf abgesagt hatte. Auch die Landesregierung glänzte durch Abwesenheit und rechtfertigte das von der Landesregierung verfolgte Lagerkonzept in einer schriftlichen Stellungnahme.
Zutiefst peinlich erscheint das Verhalten der Lagerleitung der ZAAB Blankenburg, die für den Tag der Anhörung in der Zeit von 16–22 Uhr jeglichen Besuch im Lager verboten hatte – und dann tatsächlich ein beabsichtigtes Teekränzchen von 25 Teilnehmern/innen der Anhörung bei Flüchtlingen im Anschluss an die Veranstaltung mit Polizeigewalt verhinderte. Bereits am Vorabend war einer Handvoll Schülern der Besuch von Flüchtlingen im Lager verboten worden, lediglich eine “Delegierte” durfte nach längeren Verhandlungen das Lager betreten. Diese Besuchsverbote sagen über die Fremdbestimmung und Entmündigung von Flüchtlingen in den niedersächsischen Lagern mehr als tausend Worte.
gez. Kai Weber, Tel. 0178 – 1732569
Foto: Grace Favrel
Aktualisiert am 21. Januar 2008
[Ø 3,39]
Hallo Herr Weber, entschuldigen Sie, aber ich möchte Ihnen was mitteilen: Ich habe meine msn-Adresse gewechselt, neue steht dort oben. Herr Weber, die Ablehnungspapiere sind bei uns eingetroffen, wenn Sie die haben wollen, kann ich sie Ihnen mit der Luftpost schicken. Bitte melden Sie sich bei mir.
Mit freundlichen Grüßen: mehmet selim akbas
Hallo an das flücnhtlingsrat niedersachsen,ich bin ein ursprünglich kurdesischer yezide aus viranşehir türkei,ich habe von 1987 bis 1996 in deutschland gelebt,aber ich wurde dann zu 9 jahren freiheitsstrafe verurteilt,mir ist es gelungen aus dem gefaegnis zu fliehen,habe hinter mir in deutschland meine ganze familie gelassen,frau kinder usw.
und mehr zu diesem thema können sie mit meiner familie in deutschland kontakt aufnehmen,
ich möchte aber zurück zu meiner familie nach deutschland zurück,ich weiss aber nicht wie,da ich nicht weiss ob ich überhaupt irgendwann mal zurück darf,können sie mir bitte meine frage beantworten,wenn sie möchten kann meine familie ihnen die akte von mir ins flüchtlingsrat schicken,ich befinde mich seit 1997 in der türkei,und möchte endlich zurück zu meinen kindern nach deutschland.ich warte auf eine antwort.
Mit freundlichen grüßen: Ali Bariş Alanya Türkei
Da die vollmundigen und vor allen Dingen lautstark vorgetragenen Forderungen nach dezentraler Unterbringung der Asylbewerber aus der ZAAB Blankenburg seit längerer Zeit von einem mehr oder weniger betretenen Schweigen gefolgt werden, möchte ich die geneigten Leserinnen und Leser gerne auf diese Pressemitteilung der Stadt hinweisen:
http://tinyurl.com/3237t26
Diejenigen Leser_innen, die diese Forderungen immer wieder lauthals unterstützt haben seien nun aufgefordert zu beweisen, daß sie nicht nur Forderungen stellen können sondern auch in der Lage sind, dem OB bei der Ausarbeitung praktikabler Lösungen unter die Arme zu greifen.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl !
Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der OB Schwandner meint sich diesbezüglich an Landtags-und Bundespolitiker wenden zu müssen.
Vielleicht sollte er sich ja zuerst einmal an die Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt Oldenburg wenden und vielleicht ja auch einmal den Kontakt nach Wilhelmshaven herstellen?
Ich meine bemerkt zu haben, dass in der Kennedystraße schon mehrere Wohnblocks fast leer stehen.
Und in einer Stadt wie Wilhelmshaven, deren Einwohnerzahl von 100.000 auf 80.000 Personen geschrumft ist, müssten ja auch eigentlich genug Wohnungen frei sein.
Aber müssen das Berliner oder Hannoveraner Politiker unbedingt wissen?
MfG
Suppenkasper
@Suppenkasper,
> Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der OB …
möglicherweise hat ihn ein Blick in´s Stadtsäckel zu dieser Maßnahme veranlaßt, aber Sie können ihm Ihre Vorstellungen ja trotzdem am kommenden Montag im Rahmen der Bürgerfragestunde unterbreiten.
Über den aktuellen Wohnungsleerstand in der Kennedystraße habe ich keine Erkenntnisse, da ich nur dann nach Bloherfelde komme, wenn meine Waschmaschine streikt und ich den dortigen SB-Waschsalon aufsuche.
Allerdings irritiert mich in diesem Zusammenhang eine Anzeige, die seit Anfang des Jahres in unregelmäßigen Abständen in den örtlichen Anzeigenblättern auftaucht und wie folgt lautet: 1,5 – 2 ZKB in OL bis 50 qm bis 360 € inkl. NK + Heizk. gesucht. Diese Zahlen zu interpretieren überlasse ich Ihnen.
Was nun den Kontakt nach Wilhelmshaven betrifft wäre dies im Erfolgsfall sicher für Oldenburg eine sehr gute Lösung. Allerdings habe ich begründete Zweifel daran, daß der dortige OB über derartige Vorschläge entzückt sein würde.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl !
Leider kann auch ich Ihnen nicht beantworten, weshalb die beschriebenen Gebäude in der Kennedystrasse fast schon ganz leer stehen, es ist aber eine Tatsache.
Und das es zu wenig Wohnungen für Singlehaushalte in Oldenburg gibt dürfte auch kein Geheimnis mehr sein.
Da muss man dann wohl schon ziemlich oft mal eine Such-Anzeige starten.
Und Wilhelmshavener Vermieter wären wohl eher meiner Meinung. Und auch zu einer Ghettosierung würde es in Wilhelmshaven wohl eher nicht kommen müssen, da in vielen Stadtteilen ausreichend preiswerte Wohnungen vorhanden sein dürften.
Eigentlich doch Alles nur Vorteile für eine erfolgreiche Integration. Nur mit den Arbeitsplätzen dürfte es dort wohl eher mau aussehen, aber das ist ja nun fast schon überall so.
Gruß
Suppenkasper
PS: Und das Finanzielle könnte ja dann auch gleich das Land Niedersachsen regeln durch eine gerechte Beteiligung, die Landesregierung übernimmt ja sowieso schon im Prinzip viele Aufgaben der Kommunen durch ihre entsprechenden Anweisungen und Vorbehalte hinsichtlich der Finanzen. Man muss sich ja fast schon die Frage stellen, ob die Städte und Gemeinden überhaupt noch Kommunalpolitiker bräuchten?
Unter dieser URL findet sich in der PAZ ein Beitrag mit dem Titel “Asylanten wieder in Heimen”:
http://tinyurl.com/2uwbsrg
Es ergeht die übliche Warnung an die unsicheren Kantonisten unter den Linksextremist_innen: Extrem rechtes Gedankengut!
Pobatschnig K.l
Extrem rechtes Gedankengut: Der Führer hatte nur ein Ei
Bilderserie Humor ist wohl nichts, das man Rechten unterstellen würde. Stimmt, wie die Klage des Modelabels Thor Steinar gegen die Persiflage Storch Heinar belegt. FTD.de zeigt, was Neonazis ärgert. von Jens Ressing, Kai Makus und Christian Cohrs
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ironie-gegen-rechts-der-fuehrer-hatte-nur-ein-ei/50147395.html
@Aufklärer,
Zustimmung. Die Kaspereien des Abgeordneten Brodkorb zeigen deutlich, in welchem beklagenswerten Zustand sich die SPD heute befindet. Eigentlich schade.
Ob der Führer nun ein, zwei oder drei Eier hatte interessiert mich weniger. Vielleicht wissen Sie ja Näheres über Rohrlänge, Kadenz und Steigungs(oder Neigungs- (hehe))winkel und lassen mich an Ihrem Wissen teil haben.
Pobatschnig K.
(hehe) Ein Rohrkrepierer ist ein Sprenggeschoss, das schon im Lauf des Geschützes detoniert. Die Auswirkungen können verheerend sein: vom Tod der Geschützbedienung bis hin zum Totalverlust eines Kriegsschiffes.
Als Rohrkrepierer bezeichnet man auch eine übereilte Maßnahme, die in einem Misserfolg endet. Auch eine Person, die kontraproduktiv handelt und Schaden anrichtet, wird mitunter so bezeichnet. Ebenfalls als Rohrkrepierer werden als misslungen empfundene Witze und ähnliches bezeichnet.