Planungen vom Rat der Stadt verabschiedet

Zu Beginn der Ratssitzung stellte der Oberbürgermeister die Ergebnisse seiner Chinareise vor. Als Erfolg der Reise wurde u.a. das “Andocken” der Stadt Oldenburg an die chinesischen Partnerstädte von Gronimgen Tianjin und Xian bezeichnet. Ein Freundschaftsabkommen mit der Metropole Tianjin wurde abgeschlossen. Ein Austausch in Wirtschaft, Handel Wissenschaft und Technologie und eine Vorbereitung trilateraler wirtschaftlicher Beziehungen erreicht. Von den Ratsherren kam zu diesem Punkt viel Kritik. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Briese, kritisierte die Vernachlässigung der Menschenrechtsfragen wie politische Unterdrückung und Gefangenen- und Kinderarbeit als auch die Nichtberücksichtigung der rabiaten Umweltverschmutzung in China.

Ratsherr Woltemade (die Linke) bemängelte die völlige Ignorierung der Gremien der Stadt und warf dem Oberbürgermeister vor, in die Ferne zu schweifen und zu Hause seine Hausaufgaben wie die Umsetzung der Ratsbeschlüsse nicht zu machen. Ratsherr Krumacker mahnte eine deutsche Übersetzung des Freundschaftsabkommens an.

Zweiter wichtiger Punkt auf der Tagesornung war die Verabschiedung des Rahmenplanes “Fliegerhorst” als Grundlage für die weiterführende Planung.

Wesentliche Bestandteile der Planung sind:

1. die geplante “Wissenschaftsstadt” mit einem Areal für Technologie und Dienstleistungen.
2. die “Parkstadt” bzw. “Waldstadt” im Wesentlichen um die Flächen der ehemaligen Unterkunftsgebäude
3. gewerblich zu nutzende Flächen (Experimentier”meile”) als Nachnutzung der Hangars und der umliegenden Flächen als Raumangebot. Dazu kommt noch ein Freizeit- und Sportareal mit Promenade sowie ein etwa 150 ha großer Regionalpark/Landschaftspark an der Rollbahn mit einem großen See, der die Probleme des Stadtnordens mit Hochwässern lösen soll (Alexanderbäke). Aber auch Waldschollen, wiederhergestellte Wallhecken und Knicks, historische Wegeverbindungen und eine Hügellandschaft aus den ehemaligen Sheltern.

In etwas langatmigen Reden begrüßten alle Ratsfraktionen die Planung. Insbesondere wurde die geplante Mischung aus Wohnen und Arbeiten, Integrationsprojekte wie Mehrgenerationenansätze, familienfreundliche Wohnformen und nachbarschaftsbezogene Selbsthilfe betont. Der Rahmenplan wurde einstimmig verabschiedet.

Bei dem folgenden Antrag der CDU, der die Stadtverwaltung beauftragte ein Konzeptpapier für eine familienfreundliche Stadt zu erarbeiten, wurde es endgültig langweilig. In langen Fensterreden begründeten alle Fraktionen, warum sie auch für die Familien wären. Herrn Adler von der Linken war es vorbehalten, auf die unterschiedliche ökonomische Situation von Familien hinzuweisen die eben gewollt unterschiedliche Lebenschancen für verschiedene Familien beinhalte. Manche Familien könnten sich ohne Probleme eine Tagesmutter leisten, während manche deutlich weniger haben, als die durchschnittlich 450 Euro, die die Deutschen für ihre Kinder hätten (ALGII 245 Euro pro Kind).

Ein Antrag zur Sanktionsfreiheit von ALGII-Beziehern, die eine Arbeit unter Mindestlohn verweigern, fand nur die Unterstützung der SPD und der Linken, die Grünen sprachen sich dagegen aus.

Aktualisiert am 11. Juli 2007